Protokoll 34. Gemeinderatsitzung am 25.04.2018
Datum 25.04.2018
Ort: Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim
Zeit: 20:00 – 21:21 Uhr
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Urnengrabfelder auf den Friedhöfen Flonheim und Flonheim-Uffhofen - Landschaftsbauarbeiten - Beratung und Beschlussfassung
TOP 2: Urnenwand auf dem Friedhof Flonheim - Baumaßnahme - Beratung und Beschlussfassung
TOP 3: Änderung der Friedhofssatzung Beratung und Beschlussfassung
TOP 4: Mitteilungen und Anfragen
Nicht Öffentlicher Teil:
TOP 5: Bauanträge/Bauvoranfragen Beratung und Beschlussfassung
TOP 6: Befreiungsanträge Beratung und Beschlussfassung
TOP 7: Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil:
TOP 8: Bekanntgabe der Beschlüsse des nicht öffentlichen Teils
TOP 1: Urnengrabfelder auf den Friedhöfen Flonheim und Flonheim-Uffhofen - Landschaftsbauarbeiten - Beratung und Beschlussfassung
Die Beschlussvorlage lag allen Ratsmitgliedern vor. Es geht um die Neuanlage von Urnengrabfeldern, jeweils eines in Flonheim und eines in Flonheim-Uffhofen. Es ist zwischenzeitlich eine öffentliche Ausschreibung erfolgt, zwei Angebote liegen vor. Das Angebot der Firma Hahn & Singer Garten- und Landschaftsbau GmbH, Armsheim, ist mit einem Preis von 15.410,26 € das günstigste. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Flonheim beschließt einstimmig, das Unternehmen Hahn & Singer mit der Anlage von Urnengrabfeldern auf den Friedhöfen in Flonheim und Flonheim-Uffhofen zu beauftragen.
TOP 2: Urnenwand auf dem Friedhof Flonheim - Baumaßnahme - Beratung und Beschlussfassung
Die Herren Friedhelm und Karl-Heinz Linnebacher verlassen während der folgenden Beratung und Beschlussfassung den Beratungstisch. Für die Erstellung einer weiteren und dringend benötigten Urnenwand (auf der rechten Seite vom Eingang her gesehen, 18 Urnenfelder) auf dem Friedhof Flonheim hat eine öffentliche Ausschreibung stattgefunden. Es liegt lediglich ein Angebot vor, das der Firma Linnebacher Bau GmbH, Flonheim. Von dieser lag bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen einer anderen Ausschreibung ein Angebot vor. Die vorliegende Preissteigerung wird im Wesentlichen durch die Teuerung der Einsätze begründet. Ein von einem anderen Unternehmen eingeholtes Angebot ausschließlich für die Einsätze hat belegt, dass die Preissteigerung der Firma Linnebacher gerechtfertigt ist. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Flonheim beschließt einstimmig, die Firma Linnebacher Bau GmbH mit der Erstellung einer weiteren Urnenwand auf dem Friedhof Flonheim zu beauftragen.
TOP 3: Änderung der Friedhofssatzung Beratung und Beschlussfassung
Es ist allgemein bekannt, dass insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen eine Überarbeitung der aktuellen Friedhofssatzung dringend erforderlich ist. Der Beigeordnete Rech hat die im Friedhofsausschuss bereits besprochenen Änderungen in die vorliegende Satzung eingearbeitet. Es handelt sich um folgende Änderungen/Ergänzungen:
- Artikel/§ 1 Absatz 6 Satz 2 Hier soll es heißen „… sowie die Urnengräber auf der Ruhewiese …“ ? Seite 1, Artikel/§1.5 Aushub und Verfüllung
- § 3 Satz 2 Es soll ergänzt werden „… können zusätzlich bis zu zwei Urnen …“
- § 14 Eine Wiederverleihung für einen Zeitraum von 15 Jahren hat sich in der Vergangenheit für die Nutzungsberechtigten als zu lange erwiesen. Daher wird die Möglichkeit einer Verlängerung der Überlassung auf fünf oder zehn, maximal 30 Jahre, festgesetzt.
- § 18 Abs. 2 Statt der bisher genannten vier Urnen wird die Zahl aufgrund der Größe der Urnenkammern auf zwei Urnen befristet.
- § 19 Abs. 3 Satz 3 Grabschmuck Hier wird die zeitliche Begrenzung der Möglichkeit, Blumen, Kränze und Andenken abzulegen, auf einen Zeitraum von maximal vier Wochen festgesetzt.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Flonheim beschließt einstimmig die Änderungen der Friedhofssatzung wie zuvor aufgeführt.
TOP 4: Mitteilungen und Anfragen
- Im Zusammenhang mit der Sanierung der Alzeyer Straße wurden Zuwendungen aus dem I-Stock beantragt und aufgrund eines erforderlichen neuen Gutachtens und eines nicht standfesten Gebäudes ist eine Bauverlängerung erforderlich. Zunächst werden in Kürze die Hausanschlüsse/Straßeneinläufe erneuert. Es wird mit mindestens 130 T€ Mehrkosten gerechnet und daher ein Nachtrag gestellt werden.
- Die Ferienspiele in den Osterferien fanden einen guten Zuspruch und sind erfolgreich verlaufen.
- Der Generationen- und Sportausschuss wird am 08.05.2018 tagen.
- Am 10.12.2017 ist eine schriftliche Eingabe erfolgt gegen die Verwendung von Beiträgen für Wirtschaftswege für den neu erstellten Radweg. In der Gemeinderatssitzung war mit einer Enthaltung ansonsten einstimmig beschlossen, so zu verfahren. Der Bürger wird entsprechend informiert werden.
- Es liegt ein Bericht zum 30-jährigen Bestehen der Gleichstellungsstelle vor.
- Nach einem umfangreichen und intensiven Auswahlverfahren unter Veranstaltung eines Assessment-Centers wurde ein neuer Dienststellenleiter Kreisbauverein, Herr Holger Edelmann aus Worms, eingestellt.
- Am 26.04.2018, um 08:30 Uhr wurde der neu erstellte Radweg offiziell abgenommen. Es liegt die Beschwerde eines Anliegers hinsichtlich der erfolgten Terrassierung seines Grundstücks vor, mit der er nicht einverstanden ist. Eine Besichtigung und Information des Anliegers über die ordnungsgemäße Durchführung wird erfolgen.
- Am 25.04.2018 hat um 10:30 Uhr ein Gespräch mit dem Jugendamt, Frau Fleischer, Frau Best von der Verbandsgemeinde, Herrn Verbandsbürgermeister Unger sowie Ortsbürgermeisterin Beiser-Hübner stattgefunden.
- Der Elternausschuss der Kita hat die Sicherheit der Rutschenanlage moniert. Frau Butsch wurde zu Rate gezogen. Sie sieht keine Gefährdung, frisches Gras soll eingebracht werden.
- Es wurde Frau Kathlen Harnisch als Leiterin einer Seniorengymnastik-/-tanzgruppe gewonnen werden. Sie wird eine entsprechende Fortbildung in Koblenz absolvieren.
- In der Neugasse beginnt am 02.05.2018 die Sanierung des Pflasters durch das beauftragte Unternehmen Wöbau. Herr Dr. Powoleit will bei der Öffnung des Pflasters anwesend sein und die ordnungsgemäße Einschlämmung des Untergrunds überwachen. Dadurch sollen künftige Aufwerfungen ausgeschlossen werden.
- Eine Behinderung in der Neugasse wurde nach zweimaliger Besichtigung durch das Ordnungsamt nunmehr verboten. Sie muss durch den Verursacher entfernt werden.
- Am 18.05.2018 wird der neue Radweg offiziell eingeweiht werden. Die Einladungen werden in Kürze versandt werden.
- Wegen terminlichen Schwierigkeiten wird in diesem Jahr keine Eröffnung/Erweiterung des Königinnen-Weinbergs stattfinden, sondern voraussichtlich am Samstag des Flonheimer Weinmarktes.
- Die Ortsbürgermeisterin war zu einem Treffen der französischen Delegation und der Stadt Kirchheimbolanden zum Thema Kneipp-Napoleon-Wanderweg in der Dohlmühle eingeladen.
- Es liegen CDs mit den neu festgelegten Überschwemmungsgebieten des Wiesbachs für Interessierte vor.
- Im Nachrichtenblatt wurde auf die unhaltbaren Zustände rund um die Glascontainer am Wertstoffhof hingewiesen. Eine Umlegung des Standortes erscheint nicht sinnvoll. Über die Anbringung einer Überwachungskamera wird nachgedacht.
- Die nächste Ratssitzung ist für den 30.05.2018 angedacht. In dieser soll der zu 99 % fertiggestellte Haushalt verabschiedet werden. Aufgrund terminlicher Überschneidungen soll evtl. eine Verschiebung auf den 13.06.2018 erfolgen. Der Hauptausschuss wird voraussichtlich am 15.05.2018 tagen.
- Wie geplant, wurde eine Plastik von Prof. Linke „Die Wolke“ auf der Bürgerweise an der Adelberghalle aufgestellt. In diesem Zusammenhang wird Herrn Friedhelm Linnebacher für seine tatkräftige Unterstützung gedankt. Die geplante Veröffentlichung in der Presse wurde jedoch aufgeschoben, da am kommenden Weinwanderer-Wochenende die Hiwweltour eröffnet wird und in diesem Zusammenhang bereits ein Pressetermin stattfinden wird. Es wird ein separater Pressetermin angestrebt, z. B. wenn ein geplantes Hinweisschild mit Text und Bildern von Prof. Linke angebracht wird.
- Die Planungen für den nächsten Flonheimer Weinmarkt in 4 ½ Wochen laufen gut. Der Rahmen wird ungefähr wie in den vergangenen Jahren sein. Das im letzten Jahr verwendete Zelt wurde vom TÜV beanstandet. Aus Kostengründen wurde eine Neuanschaffung zunächst verschoben. Stattdessen wurden vier Beschwerungen à 500 kg bestellt, die die geforderte Stabilisierung der vier Ecken des Zeltes gewährleisten werden.
- Es wird nach dem Ende der Amtszeit von Weinkönigin Marie mit großer Wahrscheinlichkeit keine Flonheimer Weinkönigin in diesem Jahr geben, da niemand für dieses Amt bzw. die Wahl dazu gewonnen werden konnte. Die noch amtierende Weinkönigin wird am Sonntag-Nachmittag am Flonheimer Weinmarkt verabschiedet, für ausgewählte Repräsentationen jedoch auch im kommenden Jahr freiwillig zur Verfügung stehen.
- In die Überlegungen, eine 30er-Zone in der Langgasse hat sich nun auch das Denkmalamt wegen des Schutzes von Haus Hinkel und vom Alten Rathaus eingeschaltet.
- Die Parkmoral in der Ortsgemeinde lässt immer mehr zu wünschen übrig. Es wird überlegt, eine Arbeitsgemeinschaft „Verkehr“ ins Leben zu rufen.
- Die Firma Immoherbst ist mit der Pflege des Baumkatasters nun fertig. Leider kann keine 100 %- ige Zufriedenheit bestätigt werden.
- Zeitgleich mit der heutigen Gemeinderatssitzung findet in Lonsheim eine Veranstaltung zum Thema Bürgerbus statt, von dem auch die Gemeinde Flonheim künftig profitieren kann.
- In der Adelberghalle sind die Handwerker der Firma Müller zugange, die die Lüftungsanlage überprüfen und reparieren. Bislang liegen Rechnungen über 5.838,15 € vor, weitere Arbeiten werden jedoch erforderlich sein. Insbesondere der Vorratsraum wird nach dem Einbau einer größeren Kühlanlage nicht mehr ausreichend belüftet. Es liegt ein Angebot vor, es wird geprüft, ob eine Ausschreibung erforderlich wird. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die Heizung nicht reguliert werden kann bzw. keine Nachtabsenkung stattfindet. Aufgrund des Alters der Anlage von mehr als 30 Jahren ist es schwierig, Fachleute dafür zu finden. Es stellt sich auch die Frage der grundsätzlichen Wirtschaftlichkeit. Es werden Überlegungen angestellt, die Anlage evtl. auf Gas umzustellen, entsprechende Berechnungen müssen erfolgen. Die Innenhaut der Tankanlage ist defekt. Es liegt ein Angebot der Firma Petzold & Baas für die Erneuerung über 4.664,80 € vor. Die Fenster auf der Wetterseite der Adelberghalle sind marode. Es lieg ein Angebot über rund 15 T€ vor, weitere Angebote werden eingeholt.
- Der Wegebausausschuss hat sich mit dem Thema der Überprüfung einer Brücke über den Wiesbach in Uffhofen befasst. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird einen Auftrag erteilen, sämtliche Brücken hinsichtlich ihrer Statik, der Höhe ihrer Geländer etc. zu überprüfen.
Ende des öffentlichen Teils um 21.06 Uhr. Der Bürger verlässt den Saal.
TOP 8: Bekanntgabe der Beschlüsse des nicht öffentlichen Teils
Während des nicht öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung wurde eine Bauvoranfrage abgelehnt sowie ein Bauantrag zur Aufstockung eines Kellers und Ausbau einer Wohnung.