Datum: 06.11.2013
Ort: Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim
Zeit: öffentlicher Teil 20.05 – 21.40 Uh/nicht-öffentlicher Teil 21.00 - 21-35 Uhr

ANWESENHEIT
a) stimmberechtigt
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende

SPD
Helmut Hohmann
Helga Hoppe
Jürgen Diehl
Jörg Thumann
Manuela Richter
Sven Zultner
Joachim Kramm
Uwe Nau
Claudia Langen

CDU
Manfred Brosch
FWG
Sigrid Jungk
Friedel Geil
Ute Schimbold
Karl-Heinz Linnebacher
Bernd Hammer

b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter
Franz Wahl, Beigeordneter

Nicht anwesend (entschuldigt):
Klaus Schimbold, Gabriele Fückel, Jens Simon, Eva Pauser-Brand

Eingeladen: -
Zuhörer: -
Tagesordnung:-

ÖFFENTLICHER TEIL

• Top 1: Straßenbauprogramm wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen 2012 - 2014
• Beratung und Beschlussfassung
• Top 2: Mitteilungen und Anfragen

ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Frau Beiser-Hübner begrüßt die Gemeinderatsmitglieder: Sie stellt fest, dass die Einladungen form-und fristgerecht zugegangen sind und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird einstimmig um die Verabschiedung einer Resolution erweitert.

Einwohnerfragestunde:
Es werden keine Anfragen gestellt.

Top 1: Straßenbauprogramm wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen 2012 bis 2014

Beratung und Beschlussfassung
Die Beschlußvorlage liegt vor und die Vorsitzende erläutert den Sachverhalt. Herr Geil bemängelt, dass entgegen der Vorlage kein Strassenbauprogramm für die nächsten Jahre beschlossen wurde. Frau Beiser-Hübner erläutert, dass dies die vergangenen Jahren schon praktiziert wurde. Da die Maßnahme Bürgersteige im OT Uffhofen an der L407 das größte Projekt war und nun die Zahlen feststehen, hat man sich mit der VG geeinigt, dass man das Programm verabschiedet, wenn die Zahlen konkret feststehen. Dies vermeidet ein Guthaben für die Gemeinde.

Herr Geil fragt weiter warum keine konkreten Projekte im Jahr 2014 angegangen werden. Die Vorsitzende erläutert, dass es zur Zeit besser ist, wenn für die Bürger ein Zahlenprojekt zu Grunde gelegt ist. Es wurden auch keine Anträge für den I-Stock gestellt. Die konkreten Zahlen für die nächsten Projekte werden derzeit ermittelt und werden danach dem Rat bekannt gegeben. Es wäre kontraproduktiv, wenn ohne des schon beauftragten Verkehrskonzept erstellt werden un die weiteren Ausbaumaßnahmen aufgrund dieser Vorgaben geplant werden. Dies erscheint logischer. Ausserdem sollte es in diesem Zeitraum keine Erhöhung des wiederkehrenden Beiträge geben. Ist das Verkehrskonzept erstellt, dann erst sollten weitere Planungen in Augenschein genommen werden. Um aber nicht im luftleeren Raum zu sein, werden z.Zt die Kosten für anstehende Projekte ermittelt.
Frau Jungk fragt, in wie weit den Kosten für die erfolgten Ausbaumaßnahmen zu trauen ist. Die Vorsitzende erläutert, dass keine weiteren nennenswerten Kosten zu erwarten sind. Herr Geil meinte, die wiederkehrenden Beiträge zu erhöhen, mit einem festgeschriebenen Projekt ließe sich der wiederkehrende Beitrag erhöhen, um einen Puffer zu haben falls nach Nachforderungen gestellt werden.

Der Gemeinderat beschließt mit 4 Neinstimmen und 2 Enthaltungen im Abrechnungszeitraum 2012 bis 2014 das in der Vorlage genannte Straßenausbauprogramm durchzuführen.

Top 2: Mitteilungen und Anfragen

1. Das Treffen der Vertreter der Vereine zur Koordination der Termine im nächsten Jahr war lt. Aussage der Vorsitzenden sehr produktiv. Dabei wurde die gegenseitige Unterstützung der Vereine reklamiert. Herr Pfarrer Schauß bat darum bei der Planung von Veranstaltungen auf Feiertage wie den Totensonntag Rücksicht zu nehmen.
2. Am 10.11. findet der Martinsumzug in gewohnter Weise statt. Für den kostenlosen Glühweinausschank zeichnet in diesem Jahr die Naturfreunde verantwortlich.
3. Es fand ein Gespräch mit den Betreuerinnen der Mensa über die Nutzung des "Bar"-Raumes statt.
4. Frau Beiser-Hübner berichtet, dass Architekt Kopf mitgeteilt hat, dass die Stahlbaukosten an der Bühne 10% geringer als erwartet ausfallen. Allerdings sind ein Kanalanschluss, Erdungsfahnen und vandalismussichere Stahlabflussrohre noch nötigt. Die Kosten hierfür liegen vor.
5. Das EWR hat sich bezüglich der defekten Nostalgieleuchten gemeldet. Diese müssen in naher Zukunft ausgetauscht werden. Es wird eine frühzeitige Erneuerung empfohlen. Konkrete Zahlen stehen her noch aus.
6. Am 12.11. ist ein Treffen des Rheinhessichen Elektrizitätsverbandes.
7. Herr Hammer fragt, ob die Drainange der Bühne bei der Errichtung der Fundamente beschädigt worden ist. Die Drainage wurde wieder hergestellt und wurde nicht beschädigt.
8. Für die Adelberghalle muss ein Fettabscheider installiert werden. Vielleicht kann dies zusammen mit der Bühnenentwässerung errichtet werden. Herr Linnebacher weist daraufhin, dass der Kanalanschluss damals unnötig abgelehnt wurde und nun doch benötigt wird. Die Vorsitzende entgegnet, dass die Fundamente die damals errichtet wurden, ohne dass die Art der Dachausführung bekannt war. Dies resultiert noch aus den Anfangsjahren. Im Nachhinein mussten die großen Fundamente aus Gründen der Statik errichtet werden.
9. Frau Schimbold fragt an, ob bekannt ist, wann in der Langgasse die Ständer von den Dächern entfernt werden. Die Demontage war anscheinend nicht im Angebot enthalten. Die Verwaltung klärt dies ab.
10. Herr Linnebacher moniert die defekten Straßenlaternen, die nicht repariert werden.

Top 3: Beschluss einer Resolution
Der Gemeinderat toleriert keine Art von Vandalismus und distanziert sich einstimmig von den verfassungfeindlichen Symbolen, die an verschiedenen Stellen angebracht wurden. Jeder des Näheres dieser Taten weiß, macht sich zum Mittäter.

Marktplatz 12

Öffnung der Verwaltung:
Montag 08:30 - 11:30 Uhr
Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr

Tel.: 06734 - 9130657
Fax: 06734 - 9140831
Mail: info@flonheim.de

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