Datum: 09.10.2013
Ort: Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim
Zeit: öffentlicher Teil 20.31 – 21.40 Uh/nicht-öffentlicher Teil 21.40 - 22.00 Uhr

ANWESENHEIT

a) stimmberechtigt:
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende

SPD
Helmut Hohmann
Petra Henkel
Jürgen Diehl
Jörg Thumann
Manuela Richter
Sven Zultner
Joachim Kramm
Uwe Nau

CDU
Jens Simon
Manfred Brosch

FWG Sigrid Jungk

b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter

Nicht anwesend (entschuldigt):
Klaus Schimbold, Gabriele Fückel, Helga Hoppe, Claudia Langen, Bernd Hammer, Eva Pauser-Brand, Franz Wahl, Friedel Geil, Karl-Heinz Linnebacher, Ute Schimbold

Eingeladen:
Frau Butsch, Ingenierbüro Butsch-Faber

Zuhörer:-
Tagesordnung:-

ÖFFENTLICHER TEIL

• Top 1: Ortsmuseum und Infothek, Scannen des orginal Fürstenschwertes
• Beratung und Beschlussfassung
• Top 2: Vertrag über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung, Verlängerung des Vertrages
• Beratung und Beschlussfassung
• Top 3: Annahme von Sponsoringleistungen
• Beratung und Beschlussfassung
• Top 4: Mitteilungen über die Inverstionskostenförderung U 3
• Ausbau
  
• Top 5: Mitteilungen und Anfragen

ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Frau Beiser-Hübner begrüßt die Gemeinderatsmitglieder: Sie stellt fest, dass die Einladungen form-und fristgerecht zugegangen sind und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Es wird einstimmig beschlossen im öffentlichen Teil die Tagesordnung um den TOP 6 : Information Radwegebau OG Flonheim, Weiteres Vorgehen, Beratung und Beschlussfassung zu erweitern.
Top 1: Ortsmuseum und Infothek, Scannen der orginal Fürstenschwertes

Beratung und Beschlussfassung
Den Fraktionen liegt ein Angebot in Höhe von 4.760 € des Institutes für raumbezogenen Informationen und Messtechnik vor für das Scannen des Fürstenschwertes im Ortsmuseum/Infothek. Der Leihvertrag konnte hierfür bis zum 11.11.2013 verlängert werden. Für die anschließende Reproduktion und Kolorierung werden weitere Kosten entstehen.

Der Gemeinderat vergibt bei 3 Gegenstimmen den Auftrag an das Institut für raumbezogenen Information und Messtechnik.

Top 2: Vertrag über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtunge, Verlängerung des Vertrages

Beratung und Beschlussfassung
Bis zum Jahre 2015 müssen die Straßenlampen umgerüstet werden. Derzeit besteht ein Vertrag über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung mit dem EWR, der bereits einmal bis zum 31.12.2013 verlängert wurde. Wegen der Komplexität ist eine Ausschreibung zum 01.01.2014 zeitlich nicht mehr möglich. Deshalb empfiehlt die Verbandsgemeinde den bestehenden Vertrag um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2014 zu verlängern. Bis Mitte 2014 soll dann eine gemeinsame Ausschreibung aller Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde vorbereitet werden.

Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Vertrages mit dem EWR bis zum 31.12.2014 einstimmig zu.

Top 3: Annahme von Sponsoringleistungen

Beratung und Beschlussfassung
Die Firma Linnebacher hat 185 € für das Ortsmuseum gespendet.
Der Gemeinderat nimmt einstimmig die Spende an.

Top 4: Mitteilung über die Investitionskostenförderung U3

Ausbau
Frau Beiser-Hübner informiert darüber, dass das Land Rheinland-Pfalz am 11.06.2013 seine zuvor gegebene Zusage, Krippenplätze für unter 3-jährige finanziell zu fördern, zurückzog. Für die Gemeinde Flonheim wären dies 12.000 € gewesen. Da im Vorfeld aufgrund der gegebenen Zusage schon Ausgaben getätigt wurden, wird der Kreis zunächst die Kosten bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage übernehmen.

Top 5: Mitteilungen und Anfragen

1. Am 01. Oktober wurde ein neuer Elternausschuss in der Kita gewählt
2. Im Getränkeraum der Adelberghalle wurde eine Zwischentür eingebaut, um den Zugriff Jungendlicher auf alkoholische Getränke zu verhindern.
3. Die Zaunanlage am Flonheimer Friedhof wird derzeit von freiwilligen Helfern hergestellt.
4. Die Ferienspiele haben begonnen. Durchschnittlich nehmen 35 Kinder daran teil.
5. Der Stiftungsrat der Prof.Linke-Stiftung hat im Ratssaal getagt.
6. Am 23. Oktober findet eine Sitzung des Gremiums "Napoleonwanderweg" statt.
7. Die Sitzung zur Koordinierung des Flonheimer Veranstaltungskalenders für das Jahr 2014 findet am 30. Oktober statt.
8. Der Gemeindeanteil an der Unterhaltung des Adelbergstadions beträgt 12.160,48 €
9. Die vom AK Freizeit gespendeten Bänke wurden aufgestellt.
10. 43.194 € muss die Gemeinde 2013 an die VG-Werke für die Oberflächenentwässerung zahlen.
11. Helmut Hohmann lädt alle Ratsmitglieder für den 18.10. zu der Veranstaltung mit Prof. Dr. Ament ins Museum ein.
12. Manfred Brosch erkundigt sich, wann die Lampe am Anwesen Drexler in der Schulgasse installiert wird. Frau Beiser-Hübner antwortet, dass der Auftrag bereits im letzten Jahr mit dem Ausbau der Langgasse an das EWR vergeben wurde, diese bisher aber nicht tätig wurde. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass das EWR hier seine vertragliche Zusage erfüllen müsste, zumal die Verkehrssicherungspflicht in Frage gestellt ist.

Top 6: Information Radweg OG Flonheim, Weiteres Vorgehen

Beratung und Beschlussfassung
Frau Butsch erläutert, dass der vorhandene Wirtschaftsweg im Bereich der Donnersberghütte nicht identisch mit dem im Kataster eingetragenem Weg ist. Wenn man die im Kataster verzeichnete Wegeführung nutzen möchte, wäre ein Eingriff in den Waldsaum notwendig. Da es sich dabei um ein Landschaftsschutzgebiet handelt, wären die Auswirkungen auf die Natur erheblich. Notwendige Gutachten und Kompensationsmaßnahmen würden zu deutlichen Mehrkosten führen. Alternativ könnte der südliche Parallelweg als Radweg ausgebaut werden. Hier würden aber auf dem weiteren Verlauf des Radweges Probleme mit vorhandenen Wasserlachen auftreten. Als weitere Alternaive wäre eine Einigung mit dem angrenzenden Grundstücksbesitzer, die jetzige Wegeführung beizubehalten, was aber eine Neuvermessung bedarf.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das weitere Vorgehen nach folgenden Prioritäten

1. Es soll ein Gespräch mit dem Grundstückbesitzer geführt werden, um den derzeitigen Wegeverlauf beizubehalten. Die Vermessungskosten sollen ermittelt werden.
2. Das Ingenieurbüro Koch soll prüfen, mit welchen Maßnahmen die Wasserlachen verhindert werden können.
3. Falls Punkt 1. oder 2. nicht umsetzbar sind, bliebe der Eingriff in die Natur.

Nachdem die Ergebnisse vorliegen, wird der Gemeinderat erneut beschließen. Frau Butsch informiert ebenfalls über den Abschnitt Geistermühle. Auch hier liegt der Weg nicht auf der jetzigen Trasse und muss deshalb nach Norden verschoben werden. Dies hat zur Folge, dass der nördliche Gehölzstreifen entfernt wird. Wegen der Verdichtung des Fahrweges ist eine Neuanpflanzung nicht mehr möglich. Die Böschung soll im Gras eingesät werden. Als Kompensation müsste eine Fläche von 3.500 - 4.000 m² neu angepflanzt werden. Da die Gemeinde derzeit über kein Flächen verfügt, empfiehlt Frau Butsch eine Umrechnung der Kompensationsmaßnahme in einen Geldbetrag. Dieser Geldbetrag soll dann an anderer Stelle für den Naturschutz ausgegeben werden. Möglich wäre eine Fläche im Bebauungsplan "Am Bahnhof".

Marktplatz 12

Öffnung der Verwaltung:
Montag 08:30 - 11:30 Uhr
Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr

Tel.: 06734 - 9130657
Fax: 06734 - 9140831
Mail: info@flonheim.de

Mit dem folgenden Link ist es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich, auf das Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Alzey-Land zu­zugreifen.

alzey-land.more-rubin1.de