Datum: 04.09.2013
Ort: Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim
Zeit: öffentlicher Teil 20.00 – 21.20 Uhr/nichtöffentlicher Teil 21.20 - 21.50 Uhr

ANWESENHEIT

a) stimmberechtigt:
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende

SPD
Helmut Hohmann
Helga Hoppe
Jürgen Diehl
Jörg Thumann
Manuela Richter
Claudia Langen
Sven Zultner
Joachim Kramm
Uwe Nau

CDU
Jens Simon
Manfred Brosch

FWG
Friedel Geil
Ute Schimbold
Sigrid Jungk
Karl-Heinz Linnebacher

b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter
Franz Wahl, Beigeordneter

Nicht anwesend (entschuldigt):
Klaus Schimbold, Gabriele Fückel, Bernd Hammer, Eva Pauser-Brand

Eingeladen:

Zuhörer:

Tagesordnung:

öffentlicher Teil:

• Top 1: Kündigung des Stromliefervertrages
• Beratung und Beschlussfassung
• Top 2: Errichtung einer Zaunanlage Friedhof Flonheim,
• Beratung und Beschlussfassung
• Top 3: Gräberräumung Friedhof Flonheim und Uffhofen, Vergabe der Arbeiten
• Beratung und Beschlussfassung
• Top 4: Radwegeverbindung Flonheim-Armsheim Grundsatzbeschluss
• Beratung und Beschlussfassung
• Top 5: Ganztagsschule Flonheim
• Erweiterung der bisherigen Ferienbetreuung durch die OG
• Top 6: Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts,
• Beratung und Beschlussfassung, Anstaltssatzung
• Top 7: Parkplatzänderung
• Beratung und Beschlussfassung
• Top 8: Mitteilungen und Anfragen

Öffentlicher Sitzungsteil:
Frau Beiser-Hübner begrüßt die Gemeinderatsmitglieder: Sie stellt fest, dass die Einladungen form-und fristgerecht zugegangen sind und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Sitzung erweist der Gemeinderat Ehrenbürger und Altbürgermeister Ernst-Ludwig Elbert sein ehrendes Gedenken. Die Vorsitzende rief noch einmal die Hauptmerkmale seines Wirkens für seine Heimatgemeinde und Verbandsgemeinde in Erinnerung.

Top 1: Kündigung des Stromliefervertrages
Beratung und Beschlussfassung
Die ENTEGA hatte sich als einzige für die Stromlieferung für die VG Alzey-Worms beworben und damals den Zuschlag erhalten. Die geforderten Vorausleistungen waren allerdings bei der ENTEGA relativ hoch. Die Gemeinden der VG streben eine gemeinsame Ausschreibung der Stromversorgung an. Dazu muss der bestehende Vertrag gekündigt werden.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Flonheim beauftragt einstimmig die VGV Alzey-Land den bestehenden Vertrag mit der ENTEGA Geschäftskunden GmbH&Co. KG zum 30.09.2013 zu kündigen, sowie in den nächsten 18 Monaten eine neue Ausschreibung vorzunehmen.

Top 2: Errichtung einer Zaunanlage Friedhof Floheim
Beratung und Beschlussfassung
Die Vorsitzende übergibt an BG Herrn Witter das Wort. Dieser berichtet, dass sich schon der Friedhofausschuss am 25. 07.2013 für die Erreichtung einer neuen Zaunanlage ausgesprochen hat. Von den 3 angeschriebenen Firmen war Fa. A1-Zaun Discount bezüglich der angebotenen Qualität am günstigsten. Bei diesem Angebot i. H. v. 2.909,60 € wurde allerdings ein Zaunelement vergessen. Frau Jungk regt an, dass die Stärke des Zaunes auf dem Hintergrund der Vorschriften geprüft wird. Des Weiteren weist sie auf die besonderen Zahlungsbedingungn der Firma hin.
Die Vorsitzende teilt mit, dass lediglich die Materialkosten für die Ortsgemeinde zu tragen sind.
Die Zaunanlage wird ehrenamtlich von einigen Bürgern errichtet, initiiert vom ehemaligen 1. BG der OG, Waldmann.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig für das Angebot der Fa. A1-ZaunDiscount unter der Bedingung, dass die Zahlungsbedingungen für die OG praktikabel sind.

Top 3: Gräberräumung Friedhof Flonheim und Uffhofen, Vergabe der Arbeiten
Beratung und Beschlussfassung
Herr Linnebacher entfernt sich vom Sitzungstisch. Herr Wahl berichtet, dass 3 Angebote eingeholt wurden:
Fa. Benz; 17.225,25 €
Fa. Linnebacher; 18.837,00 €
Fa. Breivogel; 19.874,00 €
Die Grabräumung betrifft 44 Gräber.
Aufgrund des günstigen Preises entscheidet sich der Gemeinderat einstimmig für das Angebot von Fa. Benz.
Herr Linnebacher nimmt wieder am Sitzungstisch Platz.

Top 4: Radwegeverbindung Flonheim-Armsheim Grundsatzbeschluss
Beratung und Beschlussfassung
Schon am 11.02.2009 hat die Ortsgemeinde im Rahmen des Konjunkturprogrammes II unter anderem den Ausbau des Radweges zwischen Flonheim und Armsheim gefordert. Nun wurden die Kosten ermittelt. Sie belaufen sich auf ca. 169.000 € abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse. Ein Baubeginn steht noch nicht fest.

Der Gemeinderat fasst einen einstimmigen Grundsatzbeschluss, dass der Radweg errichtet werden soll. Hierbei soll die alternative Streckenführung entlang der L407 geprüft werden.

Top 5: Ganztagsschule Flonheim, Erweiterung des bisherigen Ferienbetreuung durch die OG
Seit 5 Jahren bietet die OG Flonheim unter Leitung der Ortsbürgermeisterin Ferienspiele für Kinder an. Das Angebot der Ferienspiele in den Herbstferien sollte, bedingt durch die Einführung der Ganztagsschule, erweitert werden. Vor der Einführung hat die OG eine Ferienbetreuung für Flonheimer Kinder zugesichert. Der zeitliche Rahmen der Ferienbetreuung umfasst die Herbstferien, die Osterferien und eine Woche zusätzlich zur Ferienbetreuung der VG in den Sommerferien, wobei die VG noch in der Überlegung ist, für die Flonheimer Kinder einer Woche zusätzlich anzubieten. Dieses Jahr soll die Betreuung in den Herbstferien dem Programm für die Hortkinder anschließen. Der Eigenbetrag von 11 € muss erhöht werden. Herr Thumann schlägt vor, zukünftig auch die Jugendpflegerin der VG anzufordern.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Erweiterung der Ferienbetreuung.

Top 6: Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts
Beratung und Beschlussfassung
Die Anstalt öffentlichen Rechts soll zur Errichtung einer Windkraftanlage oder einer Photovoltaikanlage gegründet werden. Jede OG soll 1.000 € zum Stammkapital beitragen. Wenn sich die 24 OGs beteiligen und die VG mit einer Beteiligung von 6.000 € und damit 6 Stimmen - einsteigt, kommt ein Stammkapital von 30.000 € zusammen.
Die SPD Fraktion möchte die Entscheidung nicht auf die Schnelle fällen. Für eine Entscheidungsgrundlage fehlen grundlegende Informationen. Die OG hat noch 2 Jahre Zeit Mitglied zu werden. Es wird angeregt, dass man sich mit dem umliegenden Gemeinden an den Tisch setzt.

Der Gemeinderat lehnt den Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt mit 3 Enthaltungen ab. Die VG sollte die OGs über die genauen Ziele und Bedingungen informieren.

Top 7: Parkplatzänderung
Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat toleriert den Stein vor dem Haus Steinbock unter der Prämisse, dass dieser bei Bedarf entfernt wird.

Der Behindertenparkplatz wird vom jetzigen ausgewiesenen Parkplatz verlegt und an der gegenüberliegenden Seite ausgewiesen. Hier wird ebenfalls die Stele mit dem Hinweis auf Museum und Infothek aufgestellt.

Top 8: Mitteilungen und Anfragen

1. Die Spülmaschine für die Adelberghalle wurde geliefert.
2. Die Mensa wurde eingerichtet und der Betrieb läuft gut an.
3. Im nächsten Jahr wird der Weinmarkt wegen dem Termin der Kommunalwahl eine Woche später stattfinden.
4. Die vom AK Freizeit gestifteten Ruhebänke sind eingetroffen und werden in den nächsten Tagen aufgestellt.
5. Herr VGBGM Unger ist wegen der zunehmenden Schäden an Bäumen und der Probleme in der Folge erneut angeschrieben worden. Die Erstellung eines Baumkatasters ist unumgänglich. Dies kann aber nicht von den einzelnen OG´s geschultert werden. Zudem ist jeweils, wenn ein Baum gefällt werden muss, die Einholung eines Gutachtens von Nöten. Dies verursacht hohe Kosten.
6. Fa. RBT hat begonnen die Straßenschäden zu reparieren.
7. Die VG-Umlage beläuft sich auf 840.925,00 €.
8. Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Langgasse wurden 12.000 € vom I-Stock bewilligt.
9. Der Antrag auf mehr Personalstellen in der Kita wurde bewilligt.
10. In der VG müssen Asylanten aufgenommen werden. Es sollen Leerstände gemeldet werden. Die VG muss sonst Hotelzimmer anmieten.
11. Der LBM möchte an der Geistermühle einen Teil des Parkplatzes erwerben, um die Straßenführung zu verschwenken. Die OG könnte den übrigen Teil von ca. 900 qm erwerben. Der Zweckverband Rheinhessische Schweiz soll angefragt werden, ob er sich an dem Ankauf beteiligt.
12. Herr Diehl hat Schäden an der neuen L407 zwischen Uffhofen und der Geistermühle entdeckt. Diese wurden gemeldet. Auf dem rauhen Belag fließt das Wasser nicht richtig ab, so dass im Winter Schäden zu erwarten sind.
13. Die teilweise extrem hohe Asphaltdecke auf der L407 ist noch im Rahmen.
14. Herr Linnebacher weist auf den starken Unkrautbewuchs vor einem Haus in der Drehergasse hin.
15. In der Kita bröckelt im Eingang Putz von der Wand.
16. In der Neugasse sind an verschiedenen Stellen Steine locker. Es wurde an einigen Stellen schon Reparaturmaßnahmen vorgenommen.

Top 9: Abschluss eines Ingenieurvertrages
Der Gemeinderat stimmt einstimmig für den Abschluss eines Ingenieurvertrages mit Fa. Butsch zur Planung landespflegerischer Maßnahme beim Bau des Radweges zwischen Flonheim und Wendelsheim.

Marktplatz 12

Öffnung der Verwaltung:
Montag 08:30 - 11:30 Uhr
Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr

Tel.: 06734 - 9130657
Fax: 06734 - 9140831
Mail: info@flonheim.de

Mit dem folgenden Link ist es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich, auf das Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Alzey-Land zu­zugreifen.

alzey-land.more-rubin1.de