Protokoll zur 44.Sitzung des Gemeinderates
Datum: 03.07.2013
Ort : Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim
Zeit : öffentlicher Teil 20.05 – 21.30 Uhr
nichtöffentlicher Teil 21.30 - 21.55 Uhr
Anwesenheit:
a) stimmberechtigt:
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende
SPD
Helmut Hohmann
Helga Hoppe
Jürgen Diehl
Jörg Thumann
Manuela Richter
Claudia Langen
Sven Zultner
Joachim Kramm
Uwe Nau
CDU
Jens Simon
Manfred Brosch
Eva Pauser-Brand
FWG
Friedel Geil
Ute Schimbold
Sigrid Jungk
b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter
Franz Wahl, Beigeordneter
Nicht anwesend (entschuldigt):
Klaus Schimbold, Petra Henkel, Gabriele Fückel, Karl-Heinz Linnebacher, Bernd Hammer
Eingeladen: Herr Architekt Kopf, Frau Wünsche-Heiden (Press)
Zuhörer:
Tagesordnung:
öffentlicher Teil:
Top 1: Nachwahl Friedhofsausschuss
Beschlussfassung
Top 2: Austausch Batterieanlage Adelberghalle
Beratung und Beschlussfassung
Top 3: Straßenreparaturen im Ortsgebiet
Beratung und Beschlussfassung
Top 4: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlicher Zuwendung sowie deren Vermittlung
Top 5: Anschaffung einer Industriespülmaschine
Beratung und Beschlussfassung
Top 6: Ausbauvariante Radweg Abschnitt Flonheim
Beratung und Beschlussfassung
Top 7: Flächennutzungsplan 2015 der VG Alzey- Land Änderung Nr. 20/00
Zustimmungsverfahren gem. § 67 Gemeindeordnung
Top 8: Erstellung einer Stele Gemeindehaus Marktplatz 12
Beratung und Beschlussfassung
Top 9: Vergabe Dachkonstruktion Bühne Adelbergwiese
Beschlussfassung
Top 10: Vergabe Fundamentarbeiten Bühne Adelbergwiese
Beschlussfassung
Top 11: Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Sitzungsteil:
Frau Beiser-Hübner begrüßt die Gemeinderatsmitglieder: Sie stellt fest, dass die Einladungen form-und fristgerecht zugegangen sind und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Top 1: Nachwahl Friedhofsauschuss
Beschlussfassung
Frau Christel Gosenheimer tritt zurück. Herr Uwe Nau wird von der SPD Fraktion vorgeschlagen und einstimmig in den Ausschuss gewählt.
Top 2: Austausch Batterieanlage Adelberhalle
Beratung und Beschlussfassung
Herr Witter berichtet, dass bei der jährlichen Wartung durch Fa. Gessler festgestellt wurde, dass ein Batterieblock defekt ist. Fa. Gessler empfiehlt einen kompletten Austausch. Darüber hinaus gewährt sie ohne den gesammten Ausstausch keine Garantier mehr. Die neue Anlage kostet 1.650 €, der Austausch und die Entsorgung 500 €. Die bedeutet Gesamtkosten inkl. Mehrwertsteuer von 2.558,50 €.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, Fa. Gessler den Auftrag zu erteilen, die genannten Arbeiten auszuführen.
Top 3: Straßenreparaturen im Ortsgebiet
Beratung und Beschlussfassung
Für die Behebung der Winterschäden ist ein Betrag in den Haushalt eingestellt worden. Zusammen mit Frau Dierking und Fa. RBT wurden Schäden an Gehwegen und Straßen aufgenommen. Das Angebot für die Behebung der Schäden im Patch-Verfahren beläuft sich auf 5.145,39 € brutto. Ein Gegenangebot ist nicht von Nöten, da die Stadt Alzey ebenfalls mit der Firma zusammenarbeitet und da die Preise anderer Firmen auf dem gleichen Niveau sind. Frau Jungk teilt noch einige schadhafte Stellen mit.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für das Angebot von Fa. RBT aus.
Top 4: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlicher Zuwendungen sowie deren Vermittlung
Fa. Linnebacher hat für die KITA 300 € gespendet.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Annahme dieser Spende aus.
Frau Beiser-Hübner informiert darüber, dass Fa. Linnebacher den Sand im Kindergarten für 1.600 € ausgetauscht hat, nachdem ein Wespennest im Sandkasten entfernt wurde. Bei dieser Gelegenheit wurden für 866,08 € defekte Holzstufen durch Betonstufen ersetzt.
Top 5: Anschaffung einer Industriespülmaschine
Beratung und Beschlussfassung
Die Mensa für die geplante Ganztagsschule ist erst in der Planung. So lange wird die Adelberghalle als solche genutzt. Die Anschaffung einer Industriespülmaschine ist deshalb erforderlich. Die neue Spülmaschine soll im Barbereich angeschlossen werden. Eine Beratung durch einen Küchenbauer ist von Nöten. Frau Beiser-Hübner schlägt vor eine Kommission zu bilden, die bei der Beratung durch die Firmen dabei ist und die die Entscheidung trifft. Die Spülmaschine sollte hoch eingebaut werden. Frau Pauser-Brand berichtet von ihren Erfahrungen.
Die Kommission besteht aus Frau Beiser-Hübner, den Fraktionsvorsitzenden und en Ratsmitgliedern Nau, Richter, Kramm, Schimbold und Hoppe.
Der Gemeinderat fasst einen einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Anschaffung einer Industriespülmaschine. Die Entscheidung für ein Modell trifft die o.g. Kommission.
Herr Hohmann weist auf wiederkehrend Probleme mit dem Abschluss hin. Der Einbau eines Fettabschneiders ist notwendig.
Top 6:Ausbauvariante Radweg Abschnitt Flonheim
Beratung und Beschlussfassung
Durch den geplanten Radweg soll eine durchgehende Verbindung zwischen Alzey und Bad-Kreuznach entstehen. Gleichzeitig trägt der Radweg zur touristischen Aufwertung bei. Von den geplanten Kosten bleiben für die OG 124.000 €. Die VG bezuschusst diese mit 40.000 €. Ein Bodengutachten wurde bereits erstellt. Herr Stellwagen von Ingenieurbüro Koch hat die Planung im Wegebau Ausschuss vorgestellt. An einer Stelle verengt sich der Weg, so dass die Böschung aufgeschüttetz und verfestigt werden muss, um die erforderliche Breite und Stabilität für eine Ausbau asl Wirtschafts- und Radweg zu erreichen. Die Mehrkosten für einen Ausbau als Wirtschaftsweg betragen 22.000 €.
Herr Thumann begrüßt für die SPD Fraktion den Beginn des Ausbaus. Die SPD Fraktion plädiert für eine Ausbau als Wirtschaftsweg unter einer angemessenen Beteiligungen von Seiten der Landwirtschaft.
Der Gemeinderat spricht sich mit drei Enthaltungen für den Ausbau des geplanten Radweges als Wirtschaftsweg aus. 1/3 der Mehrkosten sollten entweder von der Jagdgenossenschaft übernommen oder aus den Rücklagen für den Wegebau entnommen werden.
Top 7: Flächennutzungsplan 2015 der VG Alzey-Land Änderung Nr.20/00
Zustimmungsverfahren gem. § 67 Gemeindeordnung
Der Gemeinderat stimmt dem Flächennutzungsplan einstimmig unter den schon in der letzten Ratssitzung vorgebrachten Bedenken zu.
Top 8: Erstellung einer Stele Gemeindehaus Marktplatz 12
Beratung und Beschlussfassung
Für die Stele wurden Angebote eingeholt. Das Angebot von Fa. Econocut beläuft sich auf ca. 1.600 €. Das Angebot von Fa. Ries war in etwa doppelt so hoch. Es werden mögliche Standorte der Stele diskutiert.
Der Gemeinderat spricht sich mit 2 Enthaltungen für die Aufstellung einer Stele vor dem Anwesen Kupper aus. Es kommt das Angebot der Fa. Econocut zum tragen.
Top 9: Vergabe Dachkonstruktion Bühne
Beschlussfassung
Herr Kramm erinnert daran, dass die Vorraussetzungen für die Anbringung von Bühnentechnik berücksichtigt werden soll.
Angebote der Submission:
Fa. Stahlwerk, Wallertheim; 84.739,01 €
Fa. Dietrich, Alzey; 88.685,97 €
Fa. Bucher, Zweibrücken; 104.202,34 €
Fa. Gräf, Alzey; 122.370,08 €
Top 10: Vergabe Fundamentarbeiten Bühne Adelbergwiese
Beschlussfassung
Fa. Schmittel; 8.751,16 €
Fa. Linnebacher; 11.412,10 €
Fa. Seitz; 12.543,55 €
Fa. Wöbau; 15.196,30 €
Der Gemeinderat stimmt mit 9 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen für die Auftragsvergabe an Fa. Schmittel.
Top 11: Mitteilungen und Anfragen
- Der AK Freizeit hat sein 10-jähriges Jubiläum gefeiert.
- Es wurde ein Förderverein 200 Jahre-Rheinhessen e.v. gegründert.
- Der Sondernutzungsplan über die Sondernutzungsfläche Therapiezentrum in Erbes-Büdesheim liegt zur Einsicht aus.
- Die diesjährige Veranstaltung des MSC in Flonheim wurde abgesagt.
- Bei einem Treffen der Gemeinden mit dem erp wurde ein Beschluss zur Zerlegung der Gewerbesteuer gefasst.
- Die Sprachförderung in der Kita wird mit 2.500 € gefördert.
- Aus dem LEADER Programm wurden 24.954 € für die Infothek bewilligt.
- Am Fenster der Männertoilette wurde durch Fa. Braun ein Gitter angebracht. Die entstanden Kosten in H.v. 809,20 € werden möglicherweise durch die Dorferneuerung bezuschusst.
- Es wurde eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet.
- Flonheim hat am Umzug des VG Weinfestes mit 5 Zugnummern teilgenommen.
- Es ist eine Spendeanfrage wegen Hochwasserhilfe eingegangen. Eine Spende erfolgt hier gemeinsam mit der VG.
- Am 12.07. um 17 Uhr wird der Spielplatz im Sommerstück und die Spielstraße eingeweiht.
- Es wurde der Stand der Ausgleichsmaßnahmen für die Windkraftanlagen nachgefragt.
- Eine Stellungsnahme des LBM wegen Höhenunterschiedes zwischen Aspaltdecke und Rinnenplatte in der Obergasse wird eingefordert.
- Der Weinmarkt soll nächstes Jahr um eine Woche verschoben werden, da an dem üblichen Wochenende die Kommunalwahl stattfindet. Es wurde ein Verlaust in Höhe von 6.500 € verzeichnet, allerdings müssen nächstes Jahr keine Gläser gekauft werden. Im Weinmarktgremium wurde der Vorschlag Weinmarkt und Jahrmarkt zusammenzulegen kontrovers diskutiert.
- 10.07. Sitzung des Friedshofausschusses
- 17.07. Sitzung des Wegebauausschusse
- Herr Simon bittet um rechtzeitige Versendung des Gemeinderatsprotokolls
RATHAUS KONTAKT
Marktplatz 12
Öffnung der Verwaltung:
Montag 08:30 - 11:30 Uhr
Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr
Tel.: 06734 - 9130657
Fax: 06734 - 9140831
Mail: info@flonheim.de
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