Datum:      30.01.2013
 

Ort       :   Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim

 

Zeit      :    öffentlicher Teil                 20.00 – 22.05 Uhr

                nichtöffentlicher Teil          22.05 - 22.15 Uhr

Anwesenheit:

 

 

a) stimmberechtigt:

 

Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende                    

 

 

 SPD                                                                             

 

 Helmut Hohmann                          

 Petra Henkel

 Jürgen Diehl

 Jörg Thumann

 Manuela Richter

 Claudia Langen

 Helga Hoppe

 Gabriele Fückel

 Uwe Nau

 Joachim Kramm

 Sven Zultner

 

 CDU
 Jens Simon
 Manfred Brosch
 Eva Pauser-Brand

  

 FWG 
                                   

 Friedel Geil                          

 Sigrid Jungk                       

 Ute Schimbold

 Karl-Heinz Linnebacher
 Bernd Hammer
 

 

 b) nicht stimmberechtigt:

 Ewald Witter, Beigeordneter
 Franz Wahl, Beigeordneter

  

 Nicht anwesend (entschuldigt): 

 

 Klaus Schimbold
 
 Eingeladen:     Herr Beyer
 Zuhörer:   

 

 

 Tagesordnung:

 

 

öffentlicher Teil:

 

Top 1:   Wahl des 1. Beigordneten

            

Top 2:   Wahl eines weiteren Beigeordneten

             

Top 3:   Umbesetzung der Ausschüsse

           

Top 4:   Abschluss eines Konzessionsvertrages

 

Top 5:   Auftragsvergabe Untergasse und Regenrückhaltebecken

  

Top 6:   Abschluss eines Ingenieurvertrages

             

Top 7:   Vergabe EDV Museum            

 

Top 8:   Mitteilungen und Anfragen 

           

Öffentlicher Sitzungsteil:

Frau Beiser-Hübner begrüßt die Gemeinderatsmitglieder: Sie stellt fest, dass die Einladungen form-und fristgerecht zugegangen sind und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Sie wünscht allen Anwesenden ein gutes, neues Jahr.
Die Tagesordnung wird einstimmig um den TOP 9 Annahme von Spenden erweitert.
Top 1: Wahl des 1.Beigeordneten

           
Herr Hohmann wurde am 17.01.2013 in einer Feierstunde nach 30 jähriger Tätigkeit als Beigeordneter für die Gemeinde Flonheim verabschiedet. Sein Mandat im Ortsgemeinderat hat er beibehalten.
Frau Beiser-Hübner erläutert, dass Herr Witter als 1. Beigeordneten geeignet sei, der sie in den letzten Wochen ihrer krankheitsbedingten Ausfalles schon vertreten hat.
Franktionsvorsitzender der SPD, Jörg Thumann schlägt Herr Witter zur Wahl zum 1. Beigeordneten vor, vor allem da er schon eine langjährige Erfahrung als Beigeordneter hat.
Weitere Vorschläge kommen nicht.
Als Wahlhelfer fungieren Frau Eva Pauser-Brand und Herr Sven Zultner.
Die Wahl findet geheim statt. Frau Pauser-Brand und Herr Zultner zählen die Stimmen mit folgenden Ergebnis aus: Es sind 19 gültige Stimmen, davon 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen une eine Enthaltung.
Herr Witter bedankt sich für das Vertrauen. Es spricht die Eidesformel und wird zum ehrenamtlichen Beamten ernannt.
Top 2:  Wahl eines weiteren Beigeordneten

           

Die SPD Fraktion hält die Wahl eines weiteren Beigeordneten für notwendig, vor allem um die Bestrebungen für den Tourismus zu bündeln. Herr Jürgen Diehl wird für diese Aufgabe vorgeschlagen, da er durch sein Engagement für Kultur und Tourismus als geeignet erachtet wird.
Die Wahl findet geheim statt. Frau Pauser-Brand und Herr Zultner zählen die Stimmen mit folgendem Ergebnis aus: Es sind 19 gültige Stimmen, davon 17 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.
Herr Diehl bedankt sich ebenfalls für das Vertrauen in ihn. Er spricht die Eidesformel und wird zum ehrenamtlichen Beamten ernannt.

 

Top 3:  Umbesetzung der Ausschüsse            
Da Herr Diehl als Beigeordneter zur Ortsverwaltung zählt, kann er den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss nicht mehr wahrnehmen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss kann nur mit Ratsmitgliedern besetzte sein, so wird Herr Uwe Nau statt Herr Diehl vorgeschlagen.
Im Leseauschuss ersetzt Frau Jungk, Frau Christ-Laubenheimer.
Im Kultur-und Tourismusausschuss wird Frau Christ-Laubenheimer durch Kerstin Geil ersetzt.

Der Gemeinderat stimmt diesen Änderungen einstimmig zu.

Top 4:  Abschluss eines Konzessionsvertrages
Die Vorsitzende erläutert noch mal kurz die Sachlage und ruft die letzten Ratssitzungen in Erinnerung, in denen sich der Rat und auch der Haupt-und Finanzausschuss schon mit dem Vertrag der Konzession mehrmals beschäftigte und diskutierte. Beide Anbieter, das EWR mit Sitz in Worms und die erp mit Sitz in Alzey haben sich dem Gemeinderat ausführlich in der Vergangenheit vorgestellt.
Der Gemeinerat hat sich mit der Entscheidung viel Zeit gelassen und reifliche Überlegungen angestellt. Man stellt sich allgemein die Frage, dass es eigentlich einem "kleinen" Rat nicht zuzumuten sei, solch eine weitreichende Entscheidung zu fällen, mit deren Prüfung sich schon Elektroingenieure schwer tun.
Her Thumann fühlt sich alleine gelassen und hätte sich mehr Unterstützung und Information für den Rat gewüscht. Als Beispiel zitiert er aus der Broschüre Stadt und Gemeinde.
Im allgemeinen spricht man sich für das Angebot der erp aus, da dies ein regionaler, kommunaler Anbieter sei und auch nach der vorliegenden Punkteverteilung besser abgeschnitten hat.
Es kommt mit folgendem Ergebnis zur Abstimmung:

Der Gemeinderat spricht sich mit 4 Neinstimmen für den Vertragsabschluss mit der ERP aus.
Der REV hat sich zum 31.12.2013 aufgelöst. Zum 01.01.2013 ist Flonheim in einen Übergangsvertrag mit dem EWR eingetreten.   
Top 5: Auftragsvergabe Untergasse und Regenrückhaltebecken
Herr Beyer vom Ingenieurbüro Bayer & Winkler stellt die Pläne für den Ausbau der Seitengasse der Untergasse vor. Der mögliche Einbau von Grünfläschen sollte dabei unter Absprache mit den Anliegern erfolgen.
Die Planung des Regenrückhaltebeckens an der Geistermühle erläutert Herr Beyer ebenfalls anhand von Plänen. Der Schlamm darf nicht in den Wiesbach eingeleitet werden, so dass der Bau eines Beckens nötig geworden ist. Wenn der Straßengraben zur Ableitung genutzt wird, sollte er zuerst verrohrt werden. Davon hat nun der LBM Abstand genommen. Der Graben und das Regenrückhaltebecken müssen zukünftig natürlich gewartet werden. Die vorgeschlagene Lösung bringt wirklich kein größeres Becken, aber das Becken ist leichter zu reinigen. Herr Linnebacher schlägt vor, das Vorhaben wie geplant zu realisieren und im gegeben Fall mit Fertigteilen zu verlängern.
Es ist eine beschränkte Ausschreibung für beide Maßnahmen (Untergasse und Entwässerung an der Geistermühle) zusammen erfolgt. Von den 7 abgegebenen Geboten war die Fa. Knebel mit 81.084,25 € günstigsten. Von diesem Betrag entfallen ca. 43.000 € auf den Straßenausbau Untergasse.

Der Gemeinderat spricht sich mit 2 Enthaltungen für die Vergabe des Auftrages an Fa. Knebel aus.
Top 6:   Abschluss eines Ingenieurvertrages

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Ingenieurvertrages mit Herrn Kopf zur Errichtung des Daches über der Bühne mit dem niedrigesten Satz der VOAI mit 6 Neinstimmen und 2 Enthaltungen zu.

• Top 7:   Vergabe EDV Infothek
  Da das Gespräch über die Honorare mit Herrn Höhn erst nach der Sitzung stattfindet, wird nur über die Punkte 1,3,4,5 entschieden. Im Bereich Weinbau können sich die Winzer mit ihren Logos, bzw. QR-Codes darstellen. Aufgrund der freien Mitarbeit der Anbieter wurden die Angebote in Abstimmung mit Herrn Bardo Kraus, LEADER AG, frei eingeholt.
  Der Gemeinderat stimmt mit 6 Neinstimmen und 2 Enthaltungen für die Vergabe nach den Punkten 1,3,4 und 5 der Tischvorlage zu.
  Top 8:  Mitteilungen und Anfragen der Vorsitzenden
  Auch dieses Jahr werden wieder Seminare an der Kommunalakademie angeboten.
• Es findet eine Mitgliederversammlung des Gemeinde und Städebundes statt.
• Es ist ein Treffen mit Herrn VG Bürgermeister Unger und Frau Dierking am 06.02 um 15.OO Uhr in den Räumen der VG angesetzt zur weiteren Planung des Radwegenetzes Alzey-Bad-Kreuznach, Teilabschnitt Flonheim.
• Die Rheinhessische Weinprinzessin Alina nimmt am Weinmarkt und an der Eröffnung des Ortsmuseums und Infothek Flonheim teil. Es fällt kein Unkostenausgleich an, da Alina dies kostenfrei für die Heimatgemeinde tut.
• Die Pflanzarbeiten "Im Sommerstück" und die Ausgleichsmaßnahmen "Im Bangert" sind erfolgt.
• Die Anzeige wegen dem Einbruch in die Kita wurde eingestellt.
• Für die Sportplakette des Landes sollen von der TSG eingagierte Sportler vorgeschlagen werden.
• Über die Verteilung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten wurde noch nicht entschieden.
• Eine zeitliche kurze Anfrage des FCV. Dieser möchte eine Traverse in der Adelberghalle aufhängen. Es erfolgt eine kurze Diskussion darüber. Frau Beiser-Hübner ist mit der Kreisverwaltung diesbezüglich im Gespräch, da eine TÜV Abnahme erfolgen muss. Sie wird per Mail den Rat das Ergebnis mitteilen.
• Bei der Errichtung des Daches über die Bühne an der Adelbergwiese wird die Gleitlagerausbildung ebenfalls bezuschusst.


• Herr Linnebacher moniert, dass das Tor zum Weihnachtsmarkt immer noch steht. Es wird erläutert, dass das Tor abgebaut wird und nur für die Weihnachtszeit oder Feste aufgestellt wird.
• Herr Hohmann bedankt sich für die rege Teilnahme an der Feier zu seiner Verabschiedung als Beigeordneter. Des Weiteren ist im Folgendes aufgefallen:
• Der Bürgersteig hebt sich im Brunnenstübchen.
• Das Grundstück an der Ecke Brunnenstübchen/Berliner Strasse ist verwahrlost.
• Am Haus Am Brunnenstübchen 16 wurde eine Garage auf die Grundstücksgrenze gebaut.


• Frau Fückel bemerkt, dass in der Donnersbergstrasse die Asphaltdecke gerissen ist.


• Herr Zultner berichtet, dass am Damm die Pflastersteine immer noch nicht wieder gesetzt wurden. Hier ist eine behördliche Aufforderung zugegangen.


• Herr Hammer sagt, dass die Gehwege in Uffhofen zu steil hergestellt wurden. Die Vorsitzende erläutert, dass dies schon beanstandet wurde. Die ausführende Firma soll dies ändern. Dies wurde schon in einer Baustellenbesprechung festgelegt. Der Termin für die Ausbesserung sei allerdings noch nicht festgelegt.
  Top 9:  Annahme von Spenden
  Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme der Spende in Höhe von 300 € der Voba für die Kita zu.

Marktplatz 12

Öffnung der Verwaltung:
Montag 08:30 - 11:30 Uhr
Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr

Tel.: 06734 - 9130657
Fax: 06734 - 9140831
Mail: info@flonheim.de

Mit dem folgenden Link ist es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich, auf das Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Alzey-Land zu­zugreifen.

alzey-land.more-rubin1.de