Protokoll zur 40.Sitzung des Gemeinderates
Datum: 05.12.2012
Ort : Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim
Zeit : öffentlicher Teil 20.00 – 21.25 Uhr
nichtöffentlicher Teil 21.25 - 22.00 Uhr
Anwesenheit:
a) stimmberechtigt:
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende
SPD
Helmut Hohmann, 1. Beigeordneter
Petra Henkel
Jürgen Diehl
Jörg Thumann
Manuela Richter
Claudia Langen
Helga Hoppe
Gabriele Fückel
Uwe Nau
CDU
FWG
Friedel Geil
Sigrid Jungk
Ute Schimbold
Karl-Heinz Linnebacher
b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter
Nicht anwesend (entschuldigt):
Joachim Kramm, Sven Zultner, Klaus Schimbold, Bernd Hammer, Jens Simon, Manfred Brosch, Eva Pauser-Brand, Franz Wahl (Beigeordneter)
Eingeladen: Herr Baro, Kreisverwaltung
Zuhörer:
Tagesordnung:
öffentlicher Teil:
Top 1: Statik der Bühne an der Adelbergwiese
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe
Top 2: Ausstattung Museum/Infothek
Beratung und Beschlussfassung
Top 3: Feststellung der Eröffnungsbilanz, Bericht des Vorsitzenden
Beratung und Beschlussfassung
Top 4: Anschaffung von Bewegungsmeldern
Top 5: Mitteilungen und Anfragen
Top 6: BBPL "Im Baumfeld" 6. Änderung
a) Änderungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB
b) Verabschiedung des Vorentwurfes für das Verfahren nach § 13 Abs. 2 und 3 BauBG
c) Beschluss über die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs.2 und 3 BauGB
Top 7: Bebauungsplan "Im Sommerstück" - 2. Änderung
a) Änderungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB
b) Verabschiedung des Vorentwurfes für das Verfahren nach § 13 Abs. 2 und 3 BauBG
c) Beschluss über die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs.2 und 3 BauGB
Top 8: Teilfortschreibung des LEP IV
Öffentlicher Sitzungsteil:
Frau Beiser-Hübner begrüßt die Gemeinderatsmitglieder: Sie stellt fest, dass die Einladungen form-und fristgerecht zugegangen sind und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Top 1: Statik der Bühne an der Adelbergwiese
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe
Das Büro, das früher mit einer Statik beauftrag wurde, besteht nicht mehr.
Der Gemeinderat spricht sich mit 4 Neinstimmen für die Auftragsvergabe an das Büro Fischer + Weisbrod aus. Die Auftragssumme beträgt 6.885,19 €.
Top 2: Ausstattung Museum/Infothek
Beratung und Beschlussfassung
Um die Zuschüsse in vollem Umfang zu erhalten, müssen die Rechnungen noch in diesem Jahr gestellt werden. Die Aufträge umfassen Arbeiten zur Geologie, zur Archäologie und zum Terroir. Von den drei angeschriebenen Firmen hat eine Firma ein Angebot abgegeben.
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe in Höhe von 18.779,39 € mit 4 Neinstimmen.
Top 3: Feststellung der Eröffnungsbilanz, Bericht des Vorsitzenden
Beratung und Beschlussfassung
Herr Hohmann verliest in Vertretung von Herrn Zultner die Niederschrift des Sitzung des Rechnungsprüfungsauschusses.
Der Gemeinderat nimmt die Eröffnungsbilanz einstimmig zur Kenntnis und bestätigt diese.
Top 4: Anschaffung von Bewegungsmeldern für die Adelberghalle
Herr Hohmann stellt das Angebot von Fa. Emrich über die Installation von Bewegungsmeldern in den unteren Räumen der Adelberghalle in Höhe von 2.893 € vor. Das Foyer sollte ebenfalls mit einbezogen werden. Diese Mehrkosten von ca. 500 € bedeuten.
Der Gemeinderat stimmt diesem Angebot unter Einschluss des Foyers mit 2 Neinstimmen und 1 Enthaltung zu.
Top 5: Mitteilungen und Anfragen
- Die Sammlung der Kriegsgräberfürsorge erbrachte ein gutes Ergebnis.
- Bürgermeisterdienstbesprechung: Die VG organisiert eine Infoveranstaltung zum Thema der Umstellung der Leuchtkörper der Straßenbeleuchtung. Der Wartungsvertrag mit dem EWR läuft 2013 aus und die Umstellung der Leuchtkörper muss 2015 abgeschlossen sein. Der Haushalt der VG wurde ebenfalls vorgestellt.
- Frau Beiser-Hübner bedankt sich bei dem Weihnachtsmarktgremium für den großen Einsatz, der sich auch in der hohen Spendensumme ausdrückt.
- 43.274 € Kostenerstattung, VG Alzey, Niederschlagswasser
- Die Platzentwässerung des Dorfplatzes wird durch die VG Werke erneuert.
- Flonheim hat sich beim Landesprogramm Kita+ beworben. 5.000 € wurden für Aufstockung des Personals und andere Maßnahmen bewilligt und werden wahrscheinlich im Jahr 2013 ebenfalls zur Verfügung stehen.
- Herr Linnebacher fragt an, ob die Baufirma eine Entschädigung für die Nutzung des Parkplatzes an der Geistermühle leistet. Bisher ist nur eine Wiederherstellung des Platzes vorgesehen. Die Firma könnte sich darüber hinaus an der Platzentwässerung beteiligen.
Top 6: BBPL "Im Baumfeld" 6. Änderung
a) Änderungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB
b) Verabschiedung des Vorentwurfes für das Verfahren nach § 13 Abs. 2 und 3 BauBG
c) Beschluss über die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs.2 und 3 BauGB
Frau Beiser-Hübner verlässt für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungstisch.
a) Änderungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB
Die textliche Änderung ist nötig, da in dem Baugebiet nur ein Lebensmittelmarkt erlaubt ist. Die entsprechende Textpassage soll gestrichen werden. Gleichzeitig soll für diesen Bereich festgesetzt werden, dass in diesem Bereich keine Vergnügungsstätten wie Diskotheken oder Spielhallen erlaubt sind.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Flonheim beschließt einstimmig gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Bebauungsplans "Im Baumfeld" - 6. Änderung. Von der Änderung sind die Bereiche GE1 und GE2 des Bebauungsplanes "Im Baumfeld" vom 20.07.1993 betroffen.
b) Verabschiedung des Vorentwurfes für das Verfahren nach § 13 Abs.2 und 3 BauBG
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Vorentwurf der Änderung des Bebauungsplanes "Im Baumfeld" - 6. Änderung" in der Sitzung vorgestellten Fassung zu.
c) Beschluss über die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 BauGB
Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplans "Im Baumfeld" - 6. Änderung" gemäß §13 Abs. 2 und 3 BauGB im vereinfachten Verfahren äßfzustellen. Weiterhin beschließt der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans. "Im Baumfeld" - 6. Änderung" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB an der Planung zu beteiligen.
Top 7: BBPL " Im Sommerstück - 2. Änderung
Frau Richter verlässt für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungstisch.
a) Änderungsbeschluss gem. §2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Flonheim beschließt einstimmig gem. §2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Bebauungsplanes "Im Sommerstück" - 2. Änderung". Von der Änderung "Im Sommerstück" - 2. Änderung" ist die Parzelle Flur 21 Nr. 189 betroffen.
b) Verabschiedung des Vorentwurfes zu Änderung Bebauungsplanes "Im Sommerstück" - 2. Änderung" für das Verfahen nach § 13 Abs. 2 und 3 BauGB
Der Gemeinderat stimmt Vorentwurf er Änderung des Bebauungsplanes " Im Sommerstück" - 2. Änderung" unter Maßgabe folgender Änderung zu:
Der Aufnahme des Teil 2.2 mit der Änderung der Ziffer 1.7.1 "Zulässigkeit von Gartenhäusern bis zum 20 m³ außerhalb er überbaubaren Fläche"
sowie Ziffer 2.1.6 "Änderung der festgesetzten Einfriedungen an die freie Landschaft und angrenzend an den Friedhof und somit Zulassung von Holzzäunen bis 2,0 m Höhe"
in den Bebauungsplanentwurf " Im Sommerstück" - 2. Änderung" wird nicht zugestimmt.
Diese vorgeschlagenen Änderungen sollen aus dem Entwurf herausgenommen werden.
Die Aufnahme einer weiteren Änderngsfestsetzung zu den vorgeschriebenen Dachgauben bei Ziffer 2.1.2 des Bebauungsplanes "Im Sommerstück" wurde ebenfalls abgelehnt.
Über die vorgeschlagenen Änderungen wurde jeweils getrennt abgestimmt.
c) Beschluss über die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 und 3 BauGB
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Flonhem beschließt die Änderung des Bebauungsplanes "Im Sommerstück" - 2. Änderung" gemäß § 13 Abs. 2 und 3 BauGB im vereinfachten Verfahren aufzustellen.
Weiterhin beschließt der Gemeinderat den in der Sitzung geänderten Entwurf des Bebauungsplanes "Im Sommerstück" - 2. Änderung" gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB an der Planung zu beteiligen.
Top 8: Teilfortschreibung des LEP IV
Im Zuge des Landesentwicklungsplanes wurden die Flächen für Windkraftanlagen freigegeben. In der VG wurden die vom Land geforderten 2% der Fläche mit 5,1% weitaus übererfüllt. Die VG sieht die Freigabe kritisch. Herr Baro verliest den Beschlussvorschlag, der dem Verbandsgemeinderat vorgelegt wird.Der Gemeinderat beschließt einstimmig, sich dem Beschluss der VG anzuschließen und verweist gleichzeitig auf seine Stellungnahme zum Regionalentwicklungsplan.Um 21.25 Uhr beendet die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung.
RATHAUS KONTAKT
Marktplatz 12
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Montag 08:30 - 11:30 Uhr
Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr
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Fax: 06734 - 9140831
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