Protokoll zur 34. Sitzung des Gemeinderates
Datum: 06.06.2012
Ort : Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim
Zeit : öffentlicher Teil 20.00 – 21.10 Uhr
nichtöffentlicher Teil 21.15 - 22.25 Uhr
Anwesenheit:
a) stimmberechtigt:
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende
SPD
Helmut Hohmann, 1. Beigeordneter
Petra Henkel
Jürgen Diehl
Jörg Thumann
Manuela Richter
Sven Zultner
Claudia Langen
Joachim Kramm
Helga Hoppe
Gabriele Fückel, Protokoll
CDU
Eva Pauser
Manfred Brosch
FWG
Friedel Geil
Sigrid Jungk
Ute Schimbold
Karl-Heinz Linnebacher
Fraktionslos
b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter
Franz Wahl, Beigeordneter
Nicht anwesend (entschuldigt):
Klaus Schimbold
Bernd Hammer
Jens Simon
Uwe Nau
Zuhörer: VG Bürgermeister Herr Unger, 6 Zuhörer
Presse: Frau Thor
Tagesordnung:
öffentlicher Teil:
Top 1: Ortsnetz u. Straßenbaubeleuchtung - Umstellung
Vorstellung durch Mitarbeiter der EWR
Top 2: Juwi
Mitteilung und Sachstand
Top 3: Umbau Gemeindehaus
Malerarbeiten, Treppengeländer Museum
Vergabe der Arbeiten
Beratung und Beschlussfassung
Top 4: Adelberghalle Flonheim - Parkettabschleifung
Beratung und Beschlussfassung und Auftragsvergabe
Top 5: Hortsituation - Erweiterung des Hortangebotes
Beratung und Beschlussfassung
Top 6: Verkehrsuntersuchung Flonheim
Beratung und Beschlussfassung und Auftragsvergabe
Top 7: Mitteilung Sachstandbericht Museum
Top 8: Mitteilung über Besprechungs-und Ortstermin Ausbau L407
Einladung LBM
TOP 9: Mitteilung und Anfragen
Öffentlicher Sitzungsteil:
Ortsbürgermeisterin Frau Beiser-Hübner eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder. Sie stellt fest, dass die Einladungen form-und fristgerecht zugegangen sind, sowie die Beschlussfähigkeit des Rates. Ebenso begrüßt sie Verbandsbürgermeister Herr Unger, Frau Thor (Presse) und die anwesenden Zuhörer.
Frau Schimbold bekommt nachträglich je ein Geburtstagspräsent für sich und ihren Gatten überreicht.
Im Deckblatt des Ratsprotokoll der 33. Sitzung wurde eine Verschiebung in der Namensliste zu spät bemerkt, es wird korrigiert und erneut übermittelt.
Die Vorsitzende erklärt, dass eine Abweichung von der Tagesordung erforderlich ist, da der Mitarbeiter des EWR nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Der Top 1 wird abgeändert in: Mitteilung über Ortsnetz u. Straßenbeleuchtung - Umstellung.
Top 1: Mitteilung über Ortsnetz u. Straßenbeleuchtung - Umstellung
Am 23.04.2012 fand eine Begehung mit dem EWR im Bereich Langgasse und den Nebengassen statt. Die Gesamtsumme der neuen Straßenbeleuchtung beläuft sich auf ca. 71.000 €. Einer Anfrage über die Kosten per Mail an Herrn Hauen am 25.08.2011 erfolgte keine zufriedenstellende Auskunft. Da man bei der Beleuchtungsumstellung im OT Uffhofen vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, will man sich diesmal mehr Zeit nehmen und ohne Gegenangebot keine Zustimmung erteilen.
Top 2: Juwi - Mitteilung Sachstand
Auf die Ortsgemeinde Flonheim entfallen 7 Anlagen aus dem geplanten Windpark. 6 Anlagen erbaut die Fa. Juwi, eine Anlage die Fa. Gaja. Für einen vorzeitigen Baubeginn von 3 Anlagen der Fa. Juwi wurden bereits Gestattungsverträge für Zuwege und Kabelverlegung (ohne Betonarbeiten) erteilt. Die Zuwendung erfolgt durch Ankauf eines privaten Grundstücks. Über die Gestattung der Zuwege und Kabelverlegung der weiteren 3 Anlagen, soll auf Antrag der Fa. Juwi, der Rat noch vor der Sommerpause entscheiden. Da jedoch die Transparenz der Kabelführung noch nicht erfolgt ist und es sich größere Unterschiede in der Vergütung zwischen den einzelnen Windparks ergeben, wird bis zur Klärung dem weiteren Gestattungsvertrag nicht entsprochen.
Außerdem benötigt die Fa. Juwi eine Ausgleichfläche von 10-15 ha, die einen Gegenwert von ca. 600.000 € hat, der an das Land fallen würden. Die Gemeinde bemüht sich um genügend Ausgleichfläche, die auch in Form einer Trockensteinmauer (Trullo) umgesetzt werden kann. Der Zuweg zu den Flonheimer Windräder erfolgt fast ausschließlich über Flonheimer Gemarkung. Da die Flonheimer Anlagen als erstes begonnen werden, erfolgte bereits eine Bestandsaufnahme der Feldwege. Die Wiederherstellung des Flonheimer Kreisel soll erst nach Beendigung der Bauarbeiten erfolgen, da die Fahrbahn doch sehr in Mitleidenschaft gezogen wird und man sich so eine Zuschuss zur Gestaltung des Kreisels erhofft.
Herr Rocker unterbereitete ein Angebot, die Gemeinden Flonheim und Wallertheim in einer Energiegenossenschaft mit aufzunehmen. Die entfallenden Kosten pro Gemeinde belaufen sich auf ca. 3.000 €.
Top 3: Umbau Gemeindehaus
Zu dem Gewerk (Malerarbeiten und Eisengeländer für die 2. Ebene + Treppe) lagen 3 Angebote vor, die Herr Architekt Kopf geprüft hat.
Den Zuschlag erhielt die Fa. Merker aus Gau-Odernheim (für 1.904 €) mit 13 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen.
Top 4: Adelberghalle Flonheim
Für das Abschleifen und Versiegeln des Parketts der Adelberghalle lagen 2 Angebote vor. Das günstigste Angebot unterbreitet die Fa. Jung Parkett mit 8.016,78 €. Mit grobkörngerem Abschleifen und zusätzlicher Versieglung (Schichtstärke erhöht, härtere Festigkeit) beläuft sich der Preis auf 11.891,67 €. Eine Garantie kann wegen der unterschiedlichen Nutzungen nicht gegeben werden. Ausführungstermin wäre Ende der Sommerferien. Die Halle ist dann ca. 1 Woche gesperrt.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Flonheim stimmt mit dem Angebot der Fa. Jung Parkett zum Preis von 11.891,67 € einstimmig zu.
Top 5: Hortsituation
Die Bürgermeisterin beleuchtet ausführlich die Histrorie des Kindergartens und die Entstehung des Horts. Durch Wandel der Infra- und Familienstruktur wird der Bedarf eines Hortes und einer Ganztagsschule immer deutlicher. Flonheim ist in der VG die einzige Gemeinde die den Eltern freiwillig einen Hort zur Verfügung stellt. Durch die hohe Nachfrage und nach Prüfung mehrerer Optionen kam die Gemeinde zu dem Schluss, dieses Projekt langfristig nicht mehr alleine stemmen zu können. auch die Zusage durch VG Bürgermeister Unger, 2 Räume der Grundschule mit Mobiliar auszustatten und die Reinigung zu übernehmen löst das Problem nicht. Die Essensausgabe für die Hortkinder muss künftig wegen Platzmangels, in der Klosterstube durch die Fa. Hassinger-Blank, die bereits für die Schulkinder der 5-7 Klasse das Essen liefert, stattfinden. Außerdem müssen wegen der neuen Hortsituation 2 weitere Erzieherinnen, eine Hilfskraft und eine Reinigungskraft eingestellt werden. Die Gemeinde muss 15% der neu anfallenden Kosten (ca. 50.000 € pro Jahr) dafür selbst tragen. Einen Rechtsanspruch der Eltern für einen Hortplatz besteht nicht.
Die Gemeinde Flonheim ist bereit diese Kosten für ein Jahr zu bewerkstelligen.
Eine Lösung des Problems bietet daher eine Ganztagsschule. Dies kann jedoch nur mit Zustimmung der Schulleitun und des Lehrerkollegs erfolgen. Weder die Gemeinde noch die VG habe darauf einen Einfluss.
Herr Unger erklärt, dass die Anträge für ein Ganztagsschule in Flonheim schon gestellt sind. Diese brauche jedoch ein eignes, pädagogisches Konzept, dass von der Schullleitung aufgestellt werden muss. Durch den erst kürzlich erfolgten Wechsel der Schulleitung habe man da ein zeitliches Problem. Wünschenswert wäre eine Ganztagsschule schon für das Jahr 2013, realistischer ist der Erfolg für 2014. Die Schulleitung zeigt sich offen für das Projekt, aber eine Entscheidung falle erst nach den Sommerferien. Angedacht ist eine Ganztagsbetreuung vom 1. bis zum 10. Schuljahr.
Der Rat der Gemeinde Flonheim beschließt einstimmig:
Es wird eine 2. Hortgruppe mit allen Konsequenzen (neues Personal, Einbeziehung der Klosterstube, feste Abholzeiten) eingerichtet.
Top 6: Verkehrsuntersuchung
Beratung und Beschlussfassung und Auftragsvergabe
Frau Stete aus Darmstadt hat in der letzten Ratssitung das Projekt u.a. mit der Erfassung des ruhenden und fließenden Verkehrs vorgestellt. Um eine Zählung noch vor Beginn des Straßenausbaus der L407 erhebe zu können müsste eine Auftragsvergabe zeitnah stattfinden, ansonsten verzögere sich das Projekt um ca. 1 1/2 Jahre. Sicherlich können einzelne Teile des Konzeptes schnell angegangen werden, während sich andere Vorschläge auf mehrerer Jahre verteilen.
Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Auftrag zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes an Frau Stete zu vergeben.
Top 7: Mitteilung Sachstandsbericht Museum
Das Konzept des Herrn Höhn mit dem Fokus "Vom Stein zum Wein" ergibt ein etwas anders Museum. Die Wirtschaftsförderung des Kreises erteilt einen Zuschuss in Höhe von 900 €, der Zweckverband Rheinhessische Schweiz beteiltigt sich mit einem Zuschuss von 2.000 € Eine Leader Entscheidung ist erst im Juli zu erwarten.
Die Steinwand (die unter Kunst am Bau bezuschusst wird) ist z.Zt. in Arbeit und wird nach dem 21.06.2012 eingebaut. Das Museum der Stadt Worms stellt Exponate zunächst für ein Jahr zur Verfügung (der Zeitraum kann aber verlängert werden). Auch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hält das Museum für förderungswürdig.
Landrat Görisch hat das Museum für seine Eröffnungsrede zum "Tag des Denkmals" ausgesucht. Daher fällt die offizielle Einweihungsfeier auf den 07.09.2012.
Am 10.08.2012 hält ein Professor in der Evangelischen Kirche einen Vortrag über die Adelsgräber.
Die Bestuhlung des Museums wird vom Förderverein übernommen.
Top 8: Mitteilung über Besprechung- und Ortstermin Ausbau L407
Einladung LBM
Am 30.04.2012 im Zuge eines großen runden Tisches erfuhren die Vertreter der Ortsgemeinde erstmals definitive Fakten. Baubeginn ist Mitte August an der Geistermühle bis Kellergasse. Danach wird die Brücke über den Wiesbach um 22 cm erhöht. Der veranschlage Zeitraum für die Brückenarbeiten umfassen ca. 6 Monate. Während dieser Zeit gibt es eine Fußgänger Brücke nach Flonheim. Vertreter des ORN sind der Auffassung: Schulkinder die nach Alzey zur Schule müssen, sollen am Marktplatz n Flonheim zusteigen. z.Zt.wird mit einem Privatmann verhandelt ob Busse auf seinem Gelände wenden dürfen. Dann könnte doch ein Busverkehr in Uffhofen eingerichtet werden.
Danach soll die Obergasse, Langgasse bis zum Kreise eine neue Deckschicht erhalten. Die gesamte Bauzeit beträgt ca. 1 Jahr. Die Strecke ist während dieser Zeit für den Schwerlastverkehr gesperrt. Danach erfolgt der Ausbau zwischen Geistermühle und Wendelsheim.
Zum Ausbau der Bürgersteige in Uffhofen wurde ein I-Stock beantragt. Der Gemeinde erhält insgesamt 78.000 € für die Haushaltsjahre 2013/14.
Es wird eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema anfangs August stattfinden.
Top 9: Mitteilungen und Anfragen
- Während der Erneuerung des Estrichs des Flonheimer Feuerwehrhauses werden der Feuerwehr die Räumlichkeiten des Uffhofener Feuerwehrhauses zur Verfügung gestellt
- Bereitliegende Flyer und Plakate zum VG Weinfest in Biebelnheim können mitgenommen werden
- Im Zuge der Lampenumstellung in Uffhofen haben sich 2 Anlieger über den Standort der Leuchten beschwert. Die Lampen mussten um platziert werden. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 758,48 € musste die Gemeinde nun doch nicht begleichen
- Bezüglich des vergangenen Weinmarkts wird ein runder Tisch einberufen um die Vorfälle zu besprechen und ein Resümee zu ziehen
- Der diesjährige Seniorenausflug ging nach Mildenberg und beinhaltet eine Schifffahrt. Die Kosten belaufen sich auf 1.190 €. Eine Rechnung des Schiffes liegt noch nicht vor.
- Am 19.05. wurde eine "Weinköniginnen Wingert" angelegt. Aktuelle und ehemalige Majestäten haben je 3 Weinstöcke gepflanzt. Eine verplombte Flasche mit Urkunde wurde ebenfalls eingegraben.
- Die MSC Rally findet diesmal am 18.08.2012 im Ortsteil Uffhofen statt. Die 3,6 km lange Wegstrecke konnte von den Ratsmitgliedern eingesehen werden.
- Die Auschreibung des Sozialprojekts der EWR hat die Gemeinde Flonheim gewonnen. Das EWR wird die Bepflanzung des Spielplatzes am Sommerstücks übernehmen.
- Die Beschilderung der Wassergasse konnte wegen falsch geliefertern Bodenhülsen noch nicht vorgenommen werden.
- Frau Pauser heiratet am 07.07.2012 und hat den Gemeinderat zum Polterabend am 28.06.2012 ab 19.00 Uhr eingeladen.
Frau Beiser-Hübner beendet um 21.10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet Presse und Zuhörer.
RATHAUS KONTAKT
Marktplatz 12
Öffnung der Verwaltung:
Montag 08:30 - 11:30 Uhr
Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr
Tel.: 06734 - 9130657
Fax: 06734 - 9140831
Mail: info@flonheim.de
Rats- und Bürgerinformationssystem
Mit dem folgenden Link ist es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich, auf das Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Alzey-Land zuzugreifen.