Protokoll zur 32. Sitzung des Gemeinderates
Datum: 07.03.2012
Ort : Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim
Zeit : öffentlicher Teil 20.00 – 21.20 Uhr
nichtöffentlicher Teil 21.20 - 21.30 Uhr
Anwesenheit:
a)stimmberechtigt:
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende
SPD
Helmut Hohmann, 1. Beigeordneter
Petra Henkel
Klaus Schimbold
Jürgen Diehl
Jörg Thumann
Manuela Richter
Gabriele Fückel
Sven Zultner
Claudia Langen
Joachim Kramm
CDU
Manfred Brosch
Jens Simon
FWG
Friedel Geil
Sigrid Jungk
Bernd Hammer
Karl-Heinz Linnebacher
Fraktionslos
Uwe Nau
b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter
Franz Wahl, Beigeordneter
Nicht anwesend (entschuldigt):
Helga Hoppe
Ute Schimbold
Eva Pauser
Eingeladen:
Zuhörer: Frau Becker- Nau, Frau Wein
Tagesordnung:
öffentlicher Teil:
Top 1: Stromkonzession 2013 - Kriterienfestlegung
Beratung und Beschlussfassung
Top 2: Baumpflegearbeiten
Beratung und Beschlussfassung
Top 3: Teifortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes RLP
Beratung und Beschlussfassung
Top 4: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen sowie deren Vermittlung
Beratung und Beschlussfassung
Top 5: elektronische Einladung zu den Gemeinderatssitzungen
Beratung und Beschlussfassung
Top 6: Beratervertrag zur Dorferneuerung
Grundsatzbeschluss
Top 7: Straßenreparatur
Beratung und Beschlussfassung
Top 8: Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Sitzungsteil:
Frau Beiser-Hübner begrüßt die Gemeinderatsmitglieder und Zuhörer. Sie stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht zugegangen sind und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Der Tagesordnungspunkt 5 wird einstimmig um die Ausschusseinladungen und die Protokollversendung erweitert.
Top 1: Stromkkonzession 2013 - Kriteriefestlegung
Beratung und Beschlussfassung
Der Stromkonzessionsvertrag, der durch die REV für alle Mitglieder mit dem EWR abgeschlossen wurde, läuft zum 31.12.2012 aus. In Zukunft muss jede Gemeinde einen eigenen Vertrag mit einem Energieversorger abschließen. Die Ausschreibung durch die VG soll nach einem durch die Ortsgemeinde gewichteten Punktekatalog erstellt werden. In der Haupt-und Finanzauschusssitzung am 29.02.2012 hat sich der Ausschuss für die Übernahme des vorliegenden Punktekatalogs ausgesprochen. Die Anbieter werden sich in einer Gemeinderatssitzung vorstellen nach der sich der Rat zeitnah entscheiden soll.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für den vorliegenden Punktekatalog aus.
Top 2: Baumpflegearbeiten
Beratung und Beschlussfassung
Es gibt in der Gemarkung viele Bäume für die die Gemeinde verkehrssicherungspflichtig ist. In Verbandsgemeinderatssitzung als auch bei Bürgermeisterdienstversammlung ist über die Erstellung eines Baumkatasters gesprochen worden.
Die VG sieht dieses Problem als ein Problem der einzelnen Ortsgemeinden an. In einem Gespräch zwischen der Vorsitzenden und Herr Gräfenstein wurde bestätigt, dass andere Verbandsgemeinden ein Baumkataster führen. Durch die Erstellung eines Baumkatasters und die jährliche Sichtung der Bäume könnte die Gemeide in einem Schadesfall einen Nachweis erbringen.
Die Erfassung der Bäume soll mit Hilfe eine entsprechenden Software erfolgen. Aktuell sind zwei Wege gesperrt, wegen schadhafter Bäume.
Verschiedene Firmen wurden genannt, mit denen man sich in Verbindung setzen kann.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Erstellung eines Baumkatasters, um seiner Verantwortung gerecht zu werden.
Top 3: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes RLP
Beratung und Beschlussfassung
Schwerpunkt des Regionalplans, dass mindestens 2% der Landesfläche für die Nutzung durch Windenergie ausgeschrieben werden. De Gemeinderat hat keine Einwände zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes RLP.
Top 4: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen sowie deren Vermittlung
Beratung und Beschlussfassung
Frau Beiser-Hübner verlässt den Tisch, den Vorsitz übernimmt Beigeordneter Hohmann.
Die folgenden Büromöbel wurden durch die Wasser-und Schifffahrtsdirektion Südwest, Mainz-Lerchenberg durch Herrn Rüdiger Beiser gespendet. Die Wasser-und Schifffahrtsdirektion ist eine Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland:
2 Schreibtischanlangen, 5 Schreibtischstühle, 3 Schreibtische, 6 Schreibtischcontainer, 1 Elefantenfuß, 1 Sideboard, 3 Regalschränke, 2 Aktenhängeschränke, 1 Schirmständer.
Das Weingut Dohlmühle hat eine antike Sitzgruppe mit Tisch und 6 Stühlen gespendet.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Annahme dieser Spenden.
Frau Beiser-Hübner nimmt wieder am Sitzungstisch Platz.
Top 5: elektronische Einladung zu den Gemeinderatssitzungen, Ausschusseinladungen und die Protokollversendung
Beratung und Beschlussfassung
Eine elektronische Übermittlung der Einladungen ist schneller und einfacher. Das Kommunalbrevier erlaubt dieses Verfahren. Frau Jungk und Frau Fückel möchten die elektronische Übermittlung nicht und werden die Einladungen und Protokolle weiterhin in schriftlicher Form erhalten. Die Einladungen und Protokolle müssen mit einer Lesebestätigung verschickt werden. Der nichtöffentliche Teil des Protokolls wird in der Fraktionssitzung verteilt.
Der Gemeinderat führt die elektronische Übermittlung der Einladungen und Protokolle ein.
Top 6: Beratervertrag zur Dorferneuerung
Grundsatzbeschluss
Der Beratervertrag mit Herr Wolf wurde fristgerecht gekündigt. In den Jahren 2004 bis 2011 fanden 68 Beratungen statt, von denen 8 nicht realisiert wurden. Jede Beratung kostet 45-70 €. Die SPD Fraktion erachtet die Möglichkeit der Beratung als positiv und notwendig, es sollte aber das Budget im Auge behalten werden. Die FWG Fraktion schlägt vor einen Berater zu suchen, bei dem die OG dann die Hälfte der Kosten übernimmt. Zur Deckelung kann im Beratervertrag auch eine Stückzahl der Beratungen festgelegt werden. Frau Beiser-Hübner sieht gerade im Hinblick auf den großen Leerstand im Ortskern die Beratung in Bezug auf die Dorferneuerung als notwendig und wünschenswert.
Die Gestaltungssatzung sollte überarbeitet werden und den Gegebenheiten angepasst werden. Die Satzung wäre dann auch die Richtlinie nach der der Berater seine Beratung ausrichtet. Der Berater kann Überzeugungsarbeit für die Erhaltung alter Gebäude leisten.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig für den Neuabschluss eines Beratervertrages zur Dorferneuerung.
Frau Beiser-Hübner wird Angebote einholen.
Top 7: Straßenreparatur
Beratung und Beschlussfassung
Es liegen Angebote für die Reparatur der Bahnhofstrasse unterhalb der Schule vor.
Fa. Hebau 7.427,98 €
Fa. RBT 1.682,18 €
oberflächliche Behebung der Schäden.
Herr Hammer erachtet das Teilstück oberhalb der Schule für genauso notwendig.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig dieses Teilstück in die Maßnahme aufzunehmen und den Auftrag an Fa. RBT zu vergeben.
Top 8: Mitteilungen und Anfragen
Die Abnahme der Ostdeutsche Strasse nach der Kabelverlegung und der Öffnung der Strasse aufgrund der Suche nach dem Bohrkopf hat stattgefunden. Die schlecht wiederhergestellte Strasse wird im Zuge des Straßenneubaus durch Fa. Hebau ordnungsgemäß stattgefunden.
Die VG soll klären, ob für die verlegten Leerrohre eine Konzessionsabgabe gezahlt wird.
Die Leerrohre sollen in die Kabelpläne aufgenommen werden.
Die überörtliche Prüfung der Jahre 2006-2011 ist im Haupt-und Finanzausschuss ausführlich besprochen worden. Die wichtigsten Punkte werden nochmals verlesen. Auswirkungen hat vor allem, dass die Gemeindearbeiter über die Arbeit für Feste in der Gemeinde einen genauen Nachweis führen müssen.
Es ist ein Abschlag der Fotovoltaikvergütung in Höhe von 4.375,68 € ausgezahlt. Insgesamt sind bisher ca. 10.000 € erwirtschaftet worden.
Die Hortsituation ist nach etlichen Gesprächen geregelt. Es können nun 2 Räume in der Schule benutzt werden, Essenseinnahme kann laut Lebensmittelkontrolleur im Bereich der Schule eingenommen werden, wenn es in der Schulküche ausgegeben wird.
Frau Mohr erhält am 14.03. die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz.
Es findet jeweils eine Sammlung des Müttergenesungswerkes und für das Blindenwerk statt.
Die Fraktionen werden an den Fragekatalog, der den Beteiligten andem Gespräch über die Bühne vor dem Gespräch zu geleitet werden soll, erinnert.
Die blauen Schilder, die an den Wanderwegen in der Gemarkung angebracht worden sind, müssen teilweise entfernt werden, da sie an Wegen angebracht sind, die in den Steinbruch führen oder deren Benutzung der Uhu gestört würde. Es ist nicht bekannt, wer die Schilder angebracht hat.
Bezüglich der Neugestaltung des Kreisels und der Aufstellung eines Trullos hat Herr Höhn eine Fotomontage erstellt, die dem LBM zur Vorlage gebracht wird.
Die geplante Verkehrsuntersuchung würde ca. 22.000 € kosten. Die Firma sollte sich in einer Gemeinderatssitzung vorstellen.
Alle Winzerbetriebe im Bereich der OG wurden angeschrieben, um eine Weinprobe am Flonheimer Jahrmarkt anzubieten. Rückmeldungen kamen bisher 7, von denen 3 ihre Bereitschaft, eine Weinprobe mitzugestalten signalisierten.
Fleecejacken mit dem Flonheimer Logo sind nachgekauft worden und wieder in allen Größen zum Preis 53 € zu erwerben. Die Kosten in Höhe von 1.690,75 € sind ein durchlaufender Posten.
Es stehen mit Absicht keine Abfallkörbe am Trullo. Der Müll wird allgemein auch wieder mitgenommen. Die Reservierung für größere Gruppen läuft gut an.
Fa. JUWI erstellt 6 Windräder und Fa. Gaia 1 Windrad. Es ist ein Angebot von JUWI für die Wegenutzung eingegangen, das aber für zu niedrig erachtet wird. Die Ortsgemeinden sollen alle gleichviel für das Wegerecht erhalten. In anderen Gemeinden ist ein Sperrkonto errichtet worden für den Straßenerhalt. Die Firmen müssen Ausgleichsflächen ankaufen.
Mitteilungen aus dem Rat: Die Flonheimer Winzer möchten eine Garnitur für den Trullo spenden.
Die Winzer übernehmen anlässlich der Veranstaltung "Trullo in Flammen" die Pflege des Geländes um den Trullo.
RATHAUS KONTAKT
Marktplatz 12
Öffnung der Verwaltung:
Montag 08:30 - 11:30 Uhr
Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr
Tel.: 06734 - 9130657
Fax: 06734 - 9140831
Mail: info@flonheim.de
Rats- und Bürgerinformationssystem
Mit dem folgenden Link ist es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich, auf das Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Alzey-Land zuzugreifen.