Protokoll zur 31.Sitzung des Gemeinderates
Datum: 08.02.2012
Ort : Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim
Zeit : öffentlicher Teil 20.00 – 21.25 Uhr
nichtöffentlicher Teil 21.25 - 21.55 Uhr
Anwesenheit:
a)stimmberechtigt:
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende
SPD
Helmut Hohmann, 1. Beigeordneter
Petra Henkel
Klaus Schimbold
Jürgen Diehl
Jörg Thumann
Manuela Richter
Gabriele Fückel
Sven Zultner
Claudia Langen
Joachim Kramm
CDU
Manfred Brosch
Jens Simon
Eva Pauser
FWG
Friedel Geil
Sigrid Jungk
Ute Schimbold
Karl-Heinz Linnebacher
Fraktionslos
Uwe Nau
b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter
Nicht anwesend (entschuldigt):
Helga Hoppe
Friedel Geil
Eingeladen: Herr Kopf (ab 20.50 Uhr)
Zuhörer: Frau Nau, Frau Wein
Tagesordnung:
öffentlicher Teil:
Top 1: Einwohnerfragestunde
Top 2: Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Top 3: Hebesätze für das Haushaltsjahr 2012
Beratung und Beschlussfassung
Top 4: Schlosserarbeiten für die Bodenvitrine im Museum
Beratung und Beschlussfassung
Top 5: weiteres Vorgehen Bühne an der Adelbergwiese
Beratung und Beschlussfassung
Top 6: Architektenvertrag Sanierung Bühne
Beratung und Beschlussfassung
Top 7: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen sowie deren Vermittlung
Beratung und Beschlussfassung
Top 8: Umbesetzung der Ausschüsse
Top 9: Mitteilungen und Anfragen
Frau Beiser-Hübner begrüßt die Gemeinderatsmitglieder und wünscht allen anwesenden noch ein gutes neues Jahr. Sie stellt fest, dass die Einladungen form-und fristgerecht zugegangen sind und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Es werden keine Änderungswüsche zur Tagesordnung vorgebracht.
Herr Simon beanstandet das Protokoll der 30. Gemeinderatsitzung:
- Frau Pauser war nicht anwesend, war aber sowohl bei den anwesenden als auch bei den entschuldigten Ratsmitgliedern aufgeführt.
- Der Antrag der SPD Fraktion bezüglich der Seniorenarbeit gibt die Studie der Bertelsmann Stiftung wieder.
Öffentlicher Sitzungsteil:
Top 1: Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
Top 2: Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Herr Uwe Nau hat sein Mandat angenommen und wird per Handschlag auf die entsprechenden Paragraphen der Gemeindeordnung verpflichtet. Herr Nau wird sein Mandat fraktionslos wahrnehmen. Die Vorsitzende weißt insbesondere nochmals auf die Einhaltung der Schweigepflicht hin.
Top 3: Hebesätze für das Haushaltsjahr 2012
Beratung und Beschlussfassung
Die Hebesätze werden nicht angehoben und so dem neuen Haushalt zugrunde gelegt. Die Weinbergshut wird zu 100% umgelegt. Den genauen Betrag legt die VG nach Ablauf der Weinbergshut aufgrund der entstandenen Kosten fest. Der Gemeinderat stimmt den Hebesätzen in der vorgeschlagenen Höhe zu.
Top 4: Schlosserarbeiten für die Bodenvitrine im Museum
Beratung und Beschlussfassung
In dem Antrag für die Zuschüsse für das Museum wurden 2 Bodenvitrinen beantragt. Für den Einbau der Vitrinen wurde folgende Kostenvoranschläge abgegeben:
- Fa. Braun 2.283,61 €
- Fa. Dietrich 2.798,88 €
- Fa. Weinheimer 3.034,50 €
Der Gemeinderat entspricht mit 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung dem Vergabevorschlag der VG und vergibt den Auftrag an die Fa. Braun.
Top 5: weiteres Vorgehen Bühne an der Adelbergwiese
Beratung und Beschlussfassung
Die Planung der Überdachung wurde schon vor Jahren an das Planungsbüro Kopf vergeben. Die Sanierung muss sorgfältig durchgeführt werden. Es besteht ein Zeitdruck: Wenn die Maßnahme nicht bis November abgerechnet ist, gehen Zuschüsse verloren.
Frau Beiser-Hübner hat aktuell ein Gespräch mit Herrn Biewer geführt.
Resultat: Wenn die Gemeinde ein neues Konzept erstellt und sich mit mehr Eigenleistung einbringt, würde sich Herr Biewer für weitere Zuschüsse und für eine Terminverschiebung der Endabrechnung einsetzen. Denn letztlich sind Dinge entstanden, für die die Gemeinde keine Schuld trägt, und Zeitabläufe vorgegeben werden, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hatte.
Herr Kopf hat 2 Kostenvoranschläge vorgelegt:
- Dachkonstruktion 109T €
- Dachkonstrukion mit Seitenverglasung 148T €
Bei beiden Vorschlägen ist die Sanierung mit berücksichtigt.
Frau Beiser-Hübner möchte auf den Vorschlag von Herrn Biewer eingehen und ein neues Konzept entwickeln. Eine Verwirklichung der Bühne ohne Dach wird dem Lärmschutz nicht gerecht. Möglicherweise gibt es aber bezüglich der Vorschriften zum Lärmschutz neue Erkenntnisse. Diese sollten vorgelegt werden.
Auch die SPD Fraktion plädiert dafür, dass der Zeitdruck herausgenommen wird. Eine Sanierung sieht sie als notwendig an. Es soll abgeklärt werden, wer das neue Konzept erstellt (der Arbeitskreis Bühne in erweiterter Form?) und wer sich an den Kosten beteiligt. Vorrangig die VG, aber auch der ADD sollen an einen runden Tisch geladen werden. Weiter soll abgeklärt werden, ob die Bühne auch ohne Dach saniert und genutzt werden kann. Die VG sollte auf jeden Fall unterstützend zur Seite stehen.
Die FWG möchte nicht weiter investieren. Die Möglichkeit ein neues Konzept zu erstellen, käme überraschend. Es ist die Frage zu klären, was passiert, wenn die Gemeinde auf die noch ausstehenden Zuschüsse verzichtet?
Herr Simon moniert für die CDU Fraktion das Fehlen genauer Zahlen für die verschiedenen Möglichkeitn. Was passiert, wenn man auf die Bühne ganz verzichtet? Dies wurde allerdings schon im Bauauschuss diskutiert und dort herrschte ein Konsens.
Die Antwort von Frau Beiser-Hübner lautet, das bei einem Abriss der Bühne sowohl die bisher gezahlten Zuschüsse zurückgezahlt werde müssten, als auch zusätzlich die Abrisskosten, bzw. die Entsorgung. Dann würde man auch Geld ausgeben und hätte nichts mehr. Bei einer Sanierung wird zwar auch Geld ausgegeben, aber es wäre auch was vorhanden. Für eine letztendliche Entscheidung müssen die genauen Kosten für die verschiedenen Möglichkeiten (Abriss, Sanierung mit Eigenleistung, mit Dach, ohne Dach) vorliegen.
Der Vertreter der ADD ist nun bereit nach Flonheim zu kommen. Im Vorhinein soll ein Fragekatalog ausgearbeitet werden, von dem im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, der an die Gemeindeverwaltung weitergeleitet werden soll.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einberufung eines "runden Tisches". Eine erste Eigenleistung könnte der Durchbruch eines Fensters sein.
Top 6: Architektenvertrag Sanierung Bühne
Beratung und Beschlussfassung
Da der Abriss der Bühne noch nicht entgültig von Tisch ist, möchte die CDU Fraktion keinen Architektenvertrag zur Sanierung der Bühne abschließen.
Die Vorsitzende stellte nochmals ausdrücklich klar, was das Ziel der Fördermaßnahme war, auf die Aufwertung und Nutzbarmachung der Wiese im Ort. Das Ziel jetzt muss es sein, die günstige und wirtschaftlichste Art der Nutzung herauszufinden und den Subventionsschaden zu beziffern, betont Herr Hammer.
Für Herrn Diehl ist die Sanierung vorranging, auch wenn der runde Tisch stattfindet.
Herr Kopf stellt fest, dass der Vertrag die Ausschreibung und Bauleitug umfasst. Die mögliche Eigenleistung muss geprüft und beziffert werden. Der Vertrag ist Grundlage der Sanierung.
Der Gemeinderat stimmt mit 6 Neinstimmen und 2 Enthaltungen für den Abschluss eines Architektenvertrages mit Herrn Kopf für die Sanierung der Bühne.
Top 7: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen sowie deren Vermittlung
Beratung und Beschlussfassung
Der Annahme eine Spende in Höhe von 300 € von der Volksbank für die Kita stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
Top 8: Umbesetzung der Ausschüsse
Die CDU legt eine Aufstellung mit den Änderungen der Besetzung der Ausschüsse vor:
Rechnungsprüfungsausschuss: Herr Manfred Brosch wird Stellvertreter von Herrn Jens Simon.
Hauptauschuss: wird Herr Manfred Brosch Mitglied des Ausschusses und Frau Ute Schimbold Vertreterin. In allen anderen Auschüssen bleibt Herr Friedhelm Linnebacher Ausschussmitglied. Der Gemeinderat stimmt einstimmig den Umbesetzungen zu.
Zum 01.01.2012 übernahm Herr Simon den Franktionsvorsitz der CDU Fraktion, was er jetzt mitgeteilt hat.
Top 9: Mitteilungen und Anfragen
- Die Schreinerei Jung hat für das Treppenhaus einen Zusatzauftrag (Begleichung des Podestes) erhalten.
- Herr Landrat Görisch hat mit einer Delegation Flonheim besucht.
- Es wurden für das Rathaus angeschafft: eine Regalwand 1.190 €, ein Regal 775 € und Besucherstühle für 844 €.
- Am 19.12. wurde am Obertor ein Schaden an der Kanalisation gemeldet. Es entstand ein Schaden in Höhe von 5.894 €, den die Gemeinde begleichen muss, da er durch Pappeln verursacht wurde, die gemeindeeigen sind.
- Am 13.02. findet eine Sitzung der Ausschusses für Generation und Sport statt.
- Frau Beiser-Hübner teilt mit, dass sie im Vorfeld per E-Mail die Fraktionsvorsitzenden um Vorschläge für die Besetzung der Wahllokale gebeten hatte. Es wurden Vorschläge genannt für die Wahl am 11.03.
- Am 22.03. findet eine Sitzung des Ausschusses für Kultur-und Tourismus statt.
- Eine chinesische Delegation besucht Flonheim.
- Die Fa. WÖBAU hat der Ortsgemeinde eine Küche gespendet, die als Teeküche im Museum eingebaut wird.
- Es ist keine Teilnahme am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" geplant.
- Bei dem Bau der Photovoltaikanlagen soll auf die Statik geachtet werden.
- Die überörtliche Prüfung der Ortsgemeinde der Jahre 2006 - 2011 hat statt gefunden. Die Konsequenzen sollen erst in einer Hauptausschusssitzung besprochen werden, bevor sie in die nächste Gemeinderatssitzung eingehen. Insgesamt wurde die Ortsgemeinde gut bewertet.
- Herr Thumann mahnt für die SPD Fraktion zum nun 3. Mal den Rechnungsabschluss, der Eröffnungsbilanz und den Haushalt 2012 an. Die VG soll einen verbindlichen Termin angeben.
- Der Straßenausbau der L407 ist für 2012 geplant, aber nicht genauer terminiert.
- Herr Hammer findet es nicht gut, dass der Schredderplatz in so einem großem Umfang wächst und dass oft Grünabfälle dort entsorgt werden. Frau Beiser-Hübner entgegnet, wenn eine illegale Ablagerung beobachtet wird, sollte dies gemeldet werden.
- Herr Linnebacher wurde auf seine Frage Antwort gegeben:
- Die defekte Lampe in der Drehergasse - wurde beim EWR gemeldet.
- Die Schilder für die Wassergasse - wurden bestellt.
- Die Firmen die Leitungen unter der Strasse durch spülen, können durch Beschädigung des Untergrundes Schäden an den Strassen hervorrufen. Die Verwaltung verfolgt etwaige Beschädigungen.
- Der fehlende Abstand bei Grundstücksbegrenzungen am Weg entlang des Friedhofs - wurde an die VG weitergegeben. Die Ortsverwaltung hakt bei der VG nach.
- Herr Kramm weist daraufhin, dass die Schilder "Vorsicht Kinder" in der Berliner Strasse erneuerungsbedürftig sind.
RATHAUS KONTAKT
Marktplatz 12
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Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr
Tel.: 06734 - 9130657
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