Protokoll zur 30. Sitzung des Gemeinderates
Datum: 14.12.2011
Ort : Adelberghalle, Klosterstube, Berlinerstr. 16, 55237 Flonheim
Zeit : öffentlicher Teil 20.00 – 20.40 Uhr
nichtöffentlicher Teil 20.40 - 21.20 Uhr
Anwesenheit:
a)stimmberechtigt:
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende
SPD
Helmut Hohmann, 1. Beigeordneter
Petra Henkel
Klaus Schimbold
Jürgen Diehl
Jörg Thumann
Helga Hoppe
Manuela Richter
Gabriele Fückel
Sven Zultner
Claudia Langen
Joachim Kramm
CDU
Mafred Brosch
Jens Simon
Eva Pauser
FWG
Friedel Geil
Sigrid Jungk
Ute Schimbold
b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter
Franz Wahl, Beigeordneter
Nicht anwesend (entschuldigt):
Eva Pauser
Friedhelm Linnebacher
Karl-Heinz Linnebacher
Bernd Hammer
Eingeladen: Herr Schröder (Presse)
Zuhörer: ein Bürger
Tagesordnung:
öffentlicher Teil:
Top 1: Einwohnerfragestunde
Top 2: Kommunale Seniorenpolitk, Antrag der SPD Fraktion
Beratung
Top 3: Rheinischer Elektrizitätzszweckverband
Mitteilung der Verwaltung
Top 4: Bühne Adelbergwiese
Mitteilung der Verwaltung
Top 5: Sachstandsbericht Gemeindehaus
Mitteilung der Verwaltung
Top 6: Mitteilungen und Anfragen
Frau Beiser-Hübner begrüßt die Gemeinderatsmitglieder. Sie stellt fest, dass die Einladungen form-und fristgerecht zugegangen sind und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Es werden keine Änderungswüsche zur Tagesordnung vorgebracht.
Öffentlicher Sitzungsteil:
Top 1: Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
Top 2: Kommunale Seniorenpolitik, Antrag der SPD Fraktion
Beratung
Herr Thumann stellt den Antrag und seine Intention vor: Der Antrag soll einen Anstoß geben. Der Anteil der älteren Mitbürger wächst ständig. Zum einen sind es aktive und mobile Senioren, die sich möglicherweise in der Gemeinde verstärkt einbringen würden. Zum anderen sind es ältere Menschen, die Unterstützng benötigen. Die SPD Fraktion schlägt deshalb vor, dass der Aussschuss für Generation und Sport den Bedarf und die Möglichkeiten ermittelt.
Frau Beiser-Hübner möchte das Thema ebenfalls im Ausschuss für Generation und Sport beraten lassen. Zurzeit wird den Senioren ein regelmäßiger Treff angeboten. Der Seniorenausflug findet einmal im Jahr statt.
Fran Jungk stellt für die FWG die Frage, warum die Gemeinde eine spezielle Politik für die Gruppe der Senioren benötigt. Wenn der Gemeinderat seine Aufgaben erfüllt, werden alle Generationen ausreichend vertreten und zufrieden gestellt.
Herr Simon sieht im Antrag Ansätze aufgenommen, die in der Bertelsmannstudie über den demographischen Wandel und in einem Grundsatzpapier der Bayrischen Landesregierung angesprochen werden. Diese Vorlagen könnte der Ausschuss zur Grundlage seiner Arbeit nehmen.
Top 3: Rheinischer Elektrizitäts-Zweckverband
Mitteilung der Verwaltung
Flonheim ist Mitglied des Rheinischen Elektrizitäts-Zweckverbandes. Die 4 neuen Anbieter müssen sich im Jahr 2012 in einer Gemeinderatssitzung vorstellen. In der gleichen Sitzung muss der Gemeinderat einen Beschluss über die Vergabe fällen. Der Zweckverband hat damit seine Aufgabe erfüllt und wird sich auflösen. Das Wegerecht verbleibt bei der Gemeinde.
Top 4: Bühne Adelbergwiese
Mitteilung der Verwaltung
Eine Entscheidung über die Zukunft der Bühne kann noch nicht getroffen werden, da Vertreter des ADD in diesem Jahr nicht mehr nach Flonheim kommen können. Die Bühne soll aber erhalten bleiben. Herr Schäfer von der ADD rät dazu, sich über ein Dach zu unterhalten. Kostensteigerungen wären noch keine zu erkennen.
Top 5: Sachbestandsbericht Gemeindehaus
Mitteilung der Verwaltung
Das Haus ist betriebsfertig. Das Treppenhaus wird diese Woche fertig gestellt und die Verwaltung beginnt ab Montag mit dem Umzug.
Die Aufstellung der Kosten liegt den Franktionen vor. Sie liegen 10% unter den geschätzten Summe. Die größte Einsparung war der Aufzug, der nicht als Glaskonstruktion ausgeführt wurde.
Top 6: Mitteilungen und Anfragen
- Die Gemeinde erhält 1,02 € pro Senior. Für das Jahr 2011 sind das 552,88 €.
- Auf die Anfrage an das EWR wegen der Setzung der Straßenlaternen in der Langgasse wurde jetzt doch mit der Bitte um einen Gesprächstermin reagiert. 2012 soll die Überspannleuchten in dem Bereich ersetzt werden.
- Von verschiedenen Kabelbetreibern werden zurzeit Kabel in Flonheim verlegt. Dabei sind Kabel für den Windpark, der Telekom und für DSL Netzwerkerweiterung.
- In Bezug auf den Baumkataster wurde eine Anfrage in den VG-Rat eingebracht. Herr Unger sieht dies allerdings nicht als eine Aufgabe der VG an. Es gibt verschiedenste Software zu diesem Zweck. Es wäre sinnvoll diese gemeinsam anzuschaffen. Die Gemeinde holt Angebote für den Rückschnitt der Bäume ein. 2 Wege am Wiesbach wurden als Vorsichtsmassnahme gesperrt. Das Ersetzen der gefällten Bäume würde nicht durch den Wiesbachtalverband erfolgen, sondern wäre Aufgabe der Gemeinde.
- Es werden Fortbildungen durch die Kommunalakademie angeboten.
- Herr Friedhelm Linnebacher legt sein Mandat zum 31.12.2011 nieder.
Frau Beiser-Hübner bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Die weltweiten Katastrophen haben die Politik zum Nachdenken gebracht. Für das neue Jahr wünscht sie sich Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik. Die Bundesregierung hat das Jahr 2012 zum Jahr der Nachhaltigkeit ausgerufen. Auch die Arbeit des Gemeinderates in Flonheim sollte davon geprägt sein.
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