Protokoll zur 28.Sitzung des Gemeinderates
Datum: 09.11.2011
Ort : Adelberghalle, Klosterstube, Berlinerstr. 16, 55237 Flonheim
Zeit : öffentlicher Teil 20.00 – 20.30 Uhr
nichtöffentlicher Teil 20.30 - 21.55 Uhr
Anwesenheit:
a)stimmberechtigt:
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende
SPD
Helmut Hohmann, 1. Beigeordneter
Petra Henkel
Klaus Schimbold
Jörg Thumann
Helga Hoppe
Manuela Richter
Gabriele Fückel
Sven Zultner
Claudia Langen
CDU
Friedelhelm Linnebacher
Jens Simon
Eva Pauser
FWG
Friedel Geil
Sigrid Jungk
Karl-Heinz Linnebacher
Ute Schimbold
Bernd Hammer
b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter
Franz Wahl, Beigeordneter
Nicht anwesend (entschuldigt):
Jürgen Diehl
Joachim Kramm
Manfred Brosch
Tagesordnung:
öffentlicher Teil:
Top 1: Einbau Wendeltreppe Museum;
Beratung und Beschlussfassung
Top 2: Hangbefestigung - Wegebau
Mitteilung und Beratung
Top 3: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und
ähnliche Zuwendungen, sowie deren Vermittlung
a) 750 € Kita Flonheim
b) 100 € Ferienspiele Flonheim
c) 80 € Ferienspiele Flonheim
Top 4: Staßenendausbau "Im Sommerstück",
Beratung und Beschlussfassung
Top 5: Spielplatzerrichtung "Im Sommerstück",
Beratung und Beschlussfassung
Top 6: Verkehrs/Parksituation Wassergasse,
Beratung und Beschlussfassung
Top 7: Gründung Förderverein Kindertagesstätte Flonheim, Mitteilung
Top 8: Schadhafte Bäume innerhalb der Gemarkung,
Mitteilung und Beschlussfassung
Top 9: Mitteilungen und Anfragen
Top 10: Satzung der Ortsgemeinde Flonheim für die Erhebung der Hundesteuer
Beratung und Beschlussfassung
Frau Beiser-Hübner stellt fest, dass die Einladungen form-und fristgerecht zugegangen sind und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig angenommen
Öffentlicher Sitzungsteil:
Vor Eintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung gibt es einige Einwendungen zu dem letzten Protokoll:
- Im letzten Abschnitt auf Seite 3 muss der Satz heißen: Diese liegt auch nach 2 Jahren seit der Einführung der Doppik noch nicht vor.
Weitere Änderungen im nicht öffentlichen Teil.
Top 1: Einbau Wendeltreppe Museum
Beratung und Beschlussfassung
In der letzten Bauausschusssitzung wurde das Thema beraten und eine Empfehlung ausgesprochen für den Vergabevorschlag der VG, den Auftrag an Fa. JOA zu vergeben - obwohl, wie von Herrn K.-H. Linnebacher festgestellt wird, der Punkt nicht auf der Tagesordung stand. Die Kosten der Mitbieter sind höher als sie in der Bauausschusssitzung genannt wurden.
Mit 6 Neinstimmen und einer Enthaltung spricht sich der Gemeinderat dafür aus, den Auftrag an Fa. JOA zu vergeben.
Herr Kopf hat immer noch keine Aufstellung der Gesamtkosten vorgelegt. Der Gemeinderat fordert Herr Kopf auf eine Aufstellung der Kosten bis zur nächsten Sitzung vorzulegen.
Top 2: Hangebefestigung - Wegebau
Mitteilung und Beratung
Frau Beiser-Hübner kommt um 20.40 Uhr zur Sitzung.
Frau Pauser nimmt für diesen Tagesordnungspunkt im Zuschauerraum Platz.
Herr Wahl berichtet von der Wegebauausschusssitzung in der über die Hangabrutschung am angrenzenden Wingert vom Weingut Pauser beraten wurde. Der Ausschuss empfiehlt einen 2m breiten Streifen zu erwerben und mit Weiden zu bepflanzen. Vorher müsste allerdings gewährleistet sein, dass das Wasser ablaufen kann. Das Pflanzen der Weiden verursacht nur geringe Kosten. Herr Geil regt an, dass im Vorfeld abgeklärt wird, wie tief die Weiden wurzeln und ob sie auch das richtige Mittel der Wahl sind.
Top 3: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen, sowie deren Vermittlung
a) 750 € Kita Flonheim, Spende der Sparkasse Worms-Alzey-Ried
Der Annahme der Spende wird einstimmig zugestimmt.
b) 100 € Ferienspiele Flonheim Spende Fam. Ulrike und Thorsten Rössler
Der Annahme der Spende wird einstimmig zugestimmt.
c) 80 € Ferienspiele Flonheim Frau Beiser-Hübner
Frau Beiser-Hübner nimmt für diesen Tagesordnungspunkt im Zuschauerraum Platz. Der Annahme der Spende wird einstimmig zugestimmt.
Top 4 : Straßenenausbau "Im Sommerstück"
Beratung und Beschlussfassung
Frau Beiser-Hübner übernimmt wieder den Vorsitz der Sitzung.
Der Straßenendausbau wurde mit der Baustrasse bereits an die Fa. Hebau vergeben. Bei 2 Bürgerversammlungen im Vorfeld haben sich die Anwohner für die Einrichtung einer Spielstrasse mit allen daraus resultierenden Konsequenzen ausgesprochen. Von der FWG-Fraktion wird moniert, dass die Grundstückseigentümer nicht zu den Versammlungen eingeladen wurden. Der Gemeinderat spricht sich mit 2 Enthaltungen für den Straßenendausbau im Baugebiet "Im Sommerstück" in der geplanten Form aus. Die Abstimmung wird wiederholt nachdem Herr Zultner und Frau Richter im Zuschauerraum Platz genommen haben. Erneut spricht sich der Gemeinderat mit 2 Enthaltungen für den Straßenendausbau in der vorliegenden Form aus. Der Gemeinderat hat auf die Nachteile einer Spielstrasse hingewiesen.
Top 5 : Spielplatzerrichtung "Im Sommerstück"
Beratung und Beschlussfassung
Die Anlieger sind zur tatkräftigen Unterstützung bereit. Die Kostenaufstellung wurde so gestaltet, dass einzelne Punkte herausgenommen werden können oder durch Eigenleistung ersetzt werden können. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 72.820 €. Der Gemeinderat spricht sich mit 7 Enthaltungen und 2 Neinstimmen für die Unterstützung des geplanten Kleinkinderspielplatzes aus.
Top 6 : Verkehrs-/Parksitution Wassergasse
Beratung und Beschlussfassung
Es gibt immer wieder Beschwerden über die Parksituation in der Wassergasse. Es hat ein Ortstermin mit einem Vertreter der Ordnungsamtes Herr Bauer und Frau Beiser-Hübner stattgefunden. Das Ordnungsamt hat wiederum die Polizeibehörde um eine Stellungsnahme gebeten. Gleichzeitig wird ein beidseitiges eingeschränktes Halteverbot mit eingezeichneten Flächen empfohlen.
Die SPD Fraktion sieht den Vorschlag als in sich widrsprüchlich an und möchte auf die Stellungnahme der Polizeibehörd warten.
Der Gemeinderat einigt sich darauf, dass das Schild "Parken in den ausgewiesenen Flächen " wieder aufgestellt wird und dass zusätzlich weitere Parkplätze eingezeichnet werden.
Top 7 : Gründung Förderverein Kindertagesstätte Flonheim
Mitteilung
Wie aus der Presse bekannt, hat sich der Förderverein für die Kita Flonheim gegründet. Der Vorstand und die Mitglieder sind sehr rege. Es ist eine Teilnahme am Flonheimer Weihnachtsmarkt geplant.
Top 8 : Schadhafte Bäume innerhalb der Gemarkung
Mitteilung und Beschlussfassung
Die Gemeinde ist verantwortlich für den Zustand der Bäume in der Gemarkung. Große Bäume stehen vor allem am Bach entlang und auf den Friedhöfen. Bereits vor 2 Jahren hat die Gemeindeverwaltung auf der VG den Vorschlag gemacht ein Baumkataster zu erstellen. Für die Sicherungsmaßnahmen an den Bäumen entlang des Wiesbach in Uffhofen Richtung Geistermühle wurden Kostenvoranschläg eingeholt. Davon ist erst einer in Höhe von ca. 15.000 € eingegangen. Die Gemeinde ist auch für Bäume an Gewässern verantwortlich und nicht der Wiesbachtalverband. Das Thema soll in den Verbandsgemeinderat eingebracht werden, um ein gemeinsames Verfahren zu entwickeln.
Top 9 : Mitteilung und Anfragen:
Frau Beiser-Hübner berichtet:
- Die Aufstellung eines Verkehrsspiegels wurde vom Ordnungsamt abgelehnt, da dieser nicht als sinnvoll angesehen wird. Schriftliche Stellungsnahme seitens des Ordnungsamtes liegt vor.
- Für das Museum wurden weitere Angebote für die Vitrinen eingeholt.
- Für das Museum wurde termingerecht beim Museumsverband Rheinland-Pfalz ein Förderantrag gestellt.
- Eine Verunreinigung der Straße durch die Fa. Remondis wurde durch Fa. Hartmanm beseitigt. Der Rechnungsbetrag in Höhe von. 5.364,22 € wird Fa. Remondis in Rechnung gestellt.
- Herr Sippel setzt sich für die Errichtung eines Radwegs nach Wendelsheim ein, wie von der Gemeindeverwaltung vor 2 Jahren beantragt.
- Für das Gemeindehaus wurden Mittel von der Dorferneueung 2009 3. Teilbetrag in Höhe von 31.816,13 € angefordert (Sanierung des denkmalgeschützen Gemeindehaus mit Errichtung eines Heimatmuseums und Schaffung eines Barrierefreien Zugangs). Für die restlichen Zuwendungen in Höhe von 51.590,62 € wurde eine Übertragng in 2012 beantragt.
- Die Ortsgemeinde ist zum 31.10.2011 der EDG beigetreten.
- Die Dorferneuerungsmittel aus dem Jahr 2005 für die Bühne Gestaltung Aussenbereich Adelbergwiese in Höhe von 39.000 € sind letztmalig in das kommende HHLTjahr übertragen worden.
- Die Bauleistungsversicherung wurde kostenlos verlängert.
- Vertreter der Gemeinde waren bei der Preisverleihung zum Schönsten Weindorf 2011, u.a. Beigeordneter Witter und Weinkönigin Johann, die ein Trullo - Präsent an die Siegergemeinde überreichten.
- In der Kita wurde die Hangrutsche abgenommen.
- Für die Gehwege in Uffhofen wurde ein Antrag aus dem I-Stock gestellt. Es besteht wenig Klarheit wann welche Arbeiten ausgeführt werden. Das LBM hat für die Gehwege Kosten in Höhe von 525.000 € ermittelt. Das Land tauscht nur defekte Rinnenplatten aus. Die Fahrbahndecke wird nur abgefräst. Auch die Kosten für die neue Straßenbeleuchtung sind möglicherweise zuschussfähig.
- Herr F. Linnebacher fragt an, ob neuerdings Strassenleuchten mit Bewegungsmelder installiert seien. Es sind bereits zahlreiche defekte Straßenleuchten beim EWR gemeldet.
- Herr Schimbold weist daraufhin, dass Fa. Schlecker Verkaufscontainer auf dem Gehweg platziert sind.
- Herr Hammer berichtet, dass die Winzer sich anbieten, die Pflege des Weinlehrgartens in Absprache mit der Gemeinde zu übernehmen. Nach dem Konzept erarbeitet worden ist, könnten Zuschüsse bei der LAG beantragt werden.
- Die Gemeinde hat einen Trullo-Belegungsplan initiiert, der auch online eingesehen werden kann.
Top 10 : Satzung der Ortsgemeinde Flonheim für die Erhebung der Hundesteuer
Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die "Satzung für die Erhebung der Hundesteuer" in der vorliegenden Form.
RATHAUS KONTAKT
Marktplatz 12
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