Protokoll zur 26.Sitzung des Gemeinderates
Datum: 25.08.2011
Ort : Adelberghalle, Klosterstube, Berlinerstr. 16, 55237 Flonheim
Zeit : nichtöffentlicher Teil 19.00 – 19.30 Uhr
öffentlicher Teil 19.30 – 21.00 Uhr
Anwesenheit:
a)stimmberechtigt:
SPD
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin
Helmut Hohmann, 1. Beigeordneter
Jürgen Diehl
Klaus Schimbold
Petra Henkel
Claudia Langen
Helga Hoppe
Manuela Richter
Gabriele Fückel, Protokoll
Joachim Kramm
CDU
F. Linnebacher
Jens Simon
Eva Pauser ab 19.05
Manfred Brosch
FWG
Friedel Geil
Sigrid Jungk
K.-H. Linnebacher
Ute Schimbold
b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter
Entschuldigt:
Franz Wahl, Beigeordneter
Jörg Thumann
Bernd Hammer
Gäste: Herr Unger, Frau Hühn, Rechtsanwalt Dr. Reichert, Herr Seitz,
Frau Rüttiger
Presse: Frau Tamerus ab 19.55 Uhr
Tagesordnung:
nichtöffentlicher Teil:
Top 1: Bühne an der Adelbergwiese – weiteres Vorgehen,
Sachstandsbericht – Aussprache
Beratung und Beschlussfassung
Top 2: Bauanträge
Top 3: Mitteilungen und Anfragen
öffentlicher Teil:
Top 1: Beratung und Beschlussfassung
für die Umsetzung des Museumskonzeptes der Fa. Ulrich Höhn
Top 2: Beratung und Beschlussfassung
über das Museumskonzept
Top3 : Beratung und Beschlussfassung
Erweiterung bzw. Änderung der Straßenbeleuchtung in Uffhofen
Top 4: Beratung und Beschlussfassung
Behandeln/Veröffentlichen von Gemeinderatsprotokollen
Top 5: Beratung und Beschlussfassung
Einbau einer Wappengravur Marktplatz 12, Nachtragsangebot
Top 6: Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeisterin Frau Beiser-Hübner eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder. Sie stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht zugegangen sind, sowie die Beschlussfähigkeit. Ebenso begrüßt sie die anwesenden Gäste, Verbandsbürgermeister Herr Unger, Frau Hühn, Rechtsanwalt Dr. Reichert, Herr Seitz und Frau Rüttiger.
Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig angenommen
öffentlicher Sitzungsteil:
Die Bürgermeisterin erbittet eine Änderung der Tagesordnung. Top 1 und 2 sollen zusammengefasst und die Aufhebung eines Ratsbeschlusses ergänzt werden.
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.
Herr Kramm fehlt bei der Abstimmung
Top 1: Beratung und Beschlussfassung für die Umsetzung des Museumskonzeptes der Fa. Ulrich Höhn
Das Angebot in Höhe von 14.606,06 € liegt den Ratsmitgliedern vor. Da auf Nachfrage keine Wortmeldungen erhoben werden,beschließt der Rat mit 10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Flonheim beschließt, den Auftrag für die Umsetzung des Museumskonzeptes an Herrn Ulrich Höhn, Flonheim zu vergeben. Die Abrechnung erfolgt jedoch nach Bauabschnitten.
Top 2: Beratung und Beschlussfassung über das Museumskonzept
Das Angebot für die Umsetzung des Museums beträgt laut Kostenaufstellung max. 64.600.- € netto. Zuzüglich Honorarkosten von 12.274.- € netto, der Sandsteinmauer von 16.600.- € netto und der Mwst. von 19%, betragen die Gesamtkosten ca. 111.300.- € brutto. Förderungen bis 50% sind möglich. Frau Beiser-Hübner erklärt, dass bis jetzt beim Umbau des Hauses Marktplatz 12, 266.000 € zuwendungsfähigen Kosten, ohne die des bereits angebrachten Außenverputz, angefallen sind. Der von Architekt Herrn Kopf veranschlagte Betrag für die 2. Ebene des Museums und das Mobiliar (ohne Vitrinen) beläuft sich auf 40.000.- €. Über die Bestückung (Vitrinen) muss eine Ausschreibung gemacht werden.In der folgenden Debatte erklärt Herr Diehl die Wichtigkeit des Objektes durch die geschichtlichen Funde und für die Auswirkung auf den Tourismus der Gemeinde. Für die Fraktion der SPD befürwortet er die Umsetzung.Herr Geil verliest für FWG und CDU eine gemeinsame Erklärung, in der die Arbeit und das Konzept des Herrn Höhn ausdrücklich gewürdigt werden. In der aber zum Ausdruck kommt, dass die Folgekosten ( in Höhe von geschätzten 20.000 € p. J.) eines Museums in dieser Form die Gemeinde überfordert. Die Gemeinde sei schon genug mit Zuschussbetrieben wie Adelberghalle, Stadion und Spielplätzen belastet. Er bemängelt fehlende Sponsoren für das Museum. Die öffentliche Toilettenanlage und die Dachsanierung seien nötig gewesen, aber die Umsetzung des Museumskonzeptes überfordere finanziell die Gemeinde. Die Opposition stimmt dem Projekt nicht zu.Frau Jungk schließt an, dass sie keine positive Entwicklung der Ortsführungen und des Museums sieht.Herr Witter entgegnet, dass nach ursprünglicher Zustimmung zu dem Museumsprojekt, es jetzt zu spät für die Opposition ist, gegen ein Museum zu agieren. Er erinnert, dass die enormen Zuschüsse für den Umbau des Hauses, aufgrund des Museums erfolgt seien. Eine Bereicherung für die Gemeinde sieht er nicht nur in Verbindung mit dem Tourismus sondern auch mit der Schule.Herr Hohmann schließt an, dass ein Vergleich des Museums mit Adelberghalle und Stadion nicht zutreffend ist. Außerdem ist bereits ein Förderverein gegründet und dessen Gemeinnützigkeit beantragt. Mehrere Geldspenden für das Museum sind schon eingegangen.Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Flonheim beschließt, das Museumskonzept von Herrn Höhn, im obengenannten Kostenhöchstrahmen vom Juli 2011, umzusetzen.
Top 3: Beratung und Beschlussfassung Erweiterung bzw. Änderung der Straßenbeleuchtung in Uffhofen
Frau Beiser-Hübner erläutert dem Rat, dass Leitungen in der Erde und Lampen Gemeindeeigentum sind. Die zu erstellende Beleuchtung ist umlagefähig. Dies trifft aber nur auf die Landesstrasse 407 zu. Die Preise sind von einem Mittarbeiter eines Bundesamtes geprüft und für realistisch erachtet worden. Das EWR sieht keine Möglichkeit die Kosten zu reduzieren bietet jedoch an, sie auf mehrere Haushaltsjahre zu verteilen. Ab 2015 müssen alle vorhandenen Lampen auf „gelbes“ Licht umgestellt werden. Weitere Ausschreibungen für die Leuchten müssen lt. Fr. Dierking nicht gemacht werden. Bei einer negativen Entscheidung des Rates fallen zusätzliche Kosten für Ing. Leistungen und ein erneutes Aufgraben an.Frau Jungk plädiert dafür, dass die Beleuchtung nur in der Hauptstraße (L407) erneuert wird, die der Seitenstraßen zu einem späteren Zeitpunkt. Dies sei eine Kostenersparnis von ca. 40.000.- €, die den Ursprünglichen Ausgaben entsprechen würde.Die Bürgermeisterin entgegnet, dass die Seitenstraßen in der ursprünglichen Kostenschätzung bereits enthalten waren. Außerdem fügt die Vorsitzende an, dass der Ausbau der L407 für den OT Uffhofen voraussichtlich doch als Vollausbau, die des OT Flonheim aber nur als Deckenerneuerung zustande kommt. Im OT Flonheim bleiben die Oberleitungen vorerst erhalten, da noch kein geeigneter Standort für eine Travostation gefunden wurde.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig :
Das Angebot des EWR über 109.905.-€ zur Erneuerung der Beleuchtung des OT Uffhofen im Bereich der L407 und 4 Seitenstraßen wird angenommen. Die im Angebot benannten unvorhergesehenen Arbeiten (erschwerte Erdarbeiten) müssen der Ortsverwaltung unverzüglich gemeldet werden.
Top 4 : Beratung und Beschlussfassung Behandeln/Veröffentlichen von Gemeinderatsprotokollen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Veröffentlichung des öffentlichen Teils der Ratsprotokolle obliegt der Ortsbürgermeisterin und dürfen nur auf den dafür vorgesehenen Internetseiten der Gemeindehomepage eingestellt werden.
Top 5: Beratung und Beschlussfassung Einbau einer Wappengravur Marktplatz 12, Nachtragsangebot
Die Kosten für die Gravur des Ortswappen in die Glastür belaufen sich auf 981,75 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gravur der Glastür der neuen Ortsverwaltung wird in der genannten Höhe zugestimmt
Erweiterung: Aufheben eines Beschlusses zur Vergabe der neuen Eingangstüren der Kindertagesstädte.
Der Beschluss über die Vergabe der Eingangstüren an die Fa. Schmitt-Stempel muss aufgehoben werden. Ein Ratsmitglied hat in einem Gespräch mit o.a. Firma zu den bestehenden 5% Nachlass, bei Änderung des Angebotes in feststehende Oberlichter, einen Gesamtpreis von 10.500.- € erwirkt. Die Summe wurde daraufhin in der letzten Ratssitzung beschlossen, ohne im Angebot die geänderten Oberlichter zu berücksichtigen.Herr F. Linnebacher erklärt er habe den zu hohen Preis gegenüber der Fa. Schmitt-Stempel beanstandet, woraufhin diese erklärt hat, den Preis bei feststehenden Oberlichten zu senken. Dies wurde auch von Herrn Linnebacher in der letzten Sitzung so wiedergegeben.
1. Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung:
Der Beschluss vom 17.08.2011 über die Vergabe der beiden Eingangstüren an die Fa. Schmitt-Stempel wird aufgehoben.
Herr F. Linnebacher stimmt nicht mit ab, seine Stimme wird als Enthaltung gewertet.
2. Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung:
Der Vergabe an die Fa. Schmitt-Stempel zum Einbau von 2 Eingangstüren mit feststehenden Oberlichtern zum Preis von 10.500.- € wird zugestimmt.
Herr F. Linnebacher stimmt nicht mit ab, seine Stimme wird als Enthaltung gewertet.
Top 6: Mitteilungen und Anfragen
- Die Gemeinde erhält eine Ausstattungspauschale für Kinder unter 3 Jahre
von 6.000.- €. Der Nachweis muss bis Dez. 2012 erbracht sein.
- Die Anzeige wegen des beschädigten Mühlsteins der Ortsgemeinde wurde
eingestellt.
- Auf Bitten von Herrn Schnabel nahm die Gemeinde mit dem Trullowagen an
einem Umzug in Erbesbüdesheim teil.
- Die nächste Ratssitzung findet am 21.09.2011 um 20.00 Uhr statt und
beinhaltet u.a. Schreinerarbeiten und Arbeiten an der Außenanlage des
Hauses Marktplatz 12.
- Die Submissionsvergabe findet am 12.09.2011 statt.- Die Kita beherbergt
z.Zt. 135 Kinder in 6 Gruppen. 2 Regelgruppen zu je 25
Kindern ab 3 Jahren,2 geöffnete Gruppen mit insg. 50 Plätzen ( mit 5-6
Kindern mit vollendetem 2. Lebensjahr, eine altersgemischte Gruppe mit 15
Plätzen ab dem vollendetem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt, 7 Kinder vor
Vollendung des 3. Lebensjahres, 1 Hortgruppe von 20 Kindern bis um
14.Lebesnjahr. Insgesamt sind 44 Ganztagesplätze belegt. Bis zu 65 Kindern
essen in der Kita zu Mittag.
- Bis zur nächsten Ratssitzung soll das EWR eine Stellungnahme bezüglich der
Straßenbeleuchtung der Langgasse abgeben, um nicht wieder vor vollendete
Tatsachen gestellt zu werden.
Ein nichtöffentlicher Teil ging dem öffentlichen Teil voraus.
Um 21.00 Uhr beschließt die Ortsbürgemeisterin die Sitzung, bedankt sich bei allen Teilnehmern und wünscht ihnen einen gute nachhause Weg.
RATHAUS KONTAKT
Marktplatz 12
Öffnung der Verwaltung:
Montag 08:30 - 11:30 Uhr
Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr
Tel.: 06734 - 9130657
Fax: 06734 - 9140831
Mail: info@flonheim.de
Rats- und Bürgerinformationssystem
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